Lässt Horst Seehofer die Koalition platzen?

Newsletter wird nicht korrekt dargestellt? Klicken Sie hier. 28.10.2015 28.10.2015

Lieber Herr Ivanov, Nutzer-Zahlen runter, der prognostizierte Umsatz für's 4. Quartal bis zu 45 Millionen geringer als erwartet, demzufolge ein nachbörslicher Aktieneinbruch um 11 Prozent - es ist nicht alles Geld, was twittert. Und so gerieten die Zahlen des Kurznachrichtendienstes zum Fiasko. Social Media: schnell draußen, schneller noch exponiert. Wie fix das geht, musste gestern Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast erfahren. Die hatte sich bei einem Washington-Besuch vor dem Lincoln-Memorial fotografiert und auf Facebook den schönen Satz gepostet. „Washington in Washington. Und Ich". Mehr als 1000 Tweets ergossen sich über Künast, teils hämisch, teils witzig. Wie sang einst  Meat Loaf? „Two out of three ain't bad". Angeblich geht Angela Merkel gerade mit der Flüchtlingskrise durch die Agenda-Phase ihrer Kanzlerschaft, urteilen Kollegen: Sie bleibt bei ihrer Überzeugung, der Widerstand in den eigenen Reihen wächst, neue Parteien fischen in ihrem Teich, und ob die eingeleiteten Maßnahmen früh genug greifen, um Wirkung zu entfalten, ist offen. „In diese Lücke kann Politik fallen", hat Gerhard Schröder oft genug gesagt. Kann sie, muss sie nicht. Offen ist, wie weit CSU-Chef Horst Seehofer gehen wird. Verschiedene Szenarien werden aus CSU-Kreisen verbreitet. Die weitestgehende sagt aus, dass die CSU ihre Minister aus der Regierung abziehen könnte. Vorher gibt es (Samstag) den Doppel-Gipfel Merkel/Seehofer. Nur einen Tag später kommen beide zusätzlich mit SPD-Chef Gabriel zusammen. Lässt Seehofer die Koalition in Berlin platzen? Die Antwort finden Sie hier. Wer Asyl in Österreich will, bekommt es meist – in Deutschland. Welche unrühmliche Rolle Österreichs Grenzer dabei spielen hat mein Kollege Franz Solms-Laubach herausgearbeitet. Seine eindrucksvolle Geschichte lesen Sie hier. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag Ihr Béla Anda BILD Politik-Chef Stellvertretender Chefredakteur

BILD-Kommentar Von Florian Kain Bombe aus Bayern Die Geduld der CSU ist am Ende! Das zeigt die Drohung von Ministerpräsident Horst Seehofer an die Adresse der Bundeskanzlerin! Denn bis Allerheiligen – kommenden Sonntag – kann die Bundeskanzlerin Deutschlands Grenzen nicht schließen. Selbst wenn sie es wollte. Und womit lässt Seehofer drohen? Mit der Bombe – dem Abzug der CSU-Minister aus dem Kabinett, dem Ende der GroKo. Gedroht hat Seehofer schon oft. Seine Drohung wahr gemacht hingegen selten. Angela Merkel weiß: Das Flüchtlingsthema ist eine Existenzfrage für den Zusammenhalt der Union und der Koalition. Und Seehofer muss wissen: Ohne die CDU und Angela Merkel ist mit der CSU außerhalb Bayerns kein Staat zu machen. Die Flüchtlingskrise können wir nur bewältigen, wenn die Verantwortlichen an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung. Allerheiligen wäre ein guter Tag, um sich zusammenzuraufen.

POST VON WAGNER Liebe Wurst, nach all den schlimmen Schlagzeilen, VW, Sommermärchen, bist Du die schlimmste Schlagzeile. DER KREBS MAG WURST. Wurst essen ist krebserregend. Nach Bratwurst Darmkrebs. Was bedeutet das für uns Deutsche? Es bedeutet, dass wir uns das Schönste und Tollste nicht mehr zu essen trauen. Diese zischende Bratwurst, wenn ihre Pelle aufplatzt. Die Deutschen haben sich angeschnallt. Die Deutschen rauchen nicht mehr in Restaurants. Ich glaube nicht, dass die Deutschen aufhören, in ihre Bratwurst zu beißen. Wenn die Bratwurst aufplatzt, ist es ein Geruch von Heimat, der Geruch geht direkt ins Herz. Es ist der Geruch der Fußballplätze, der Imbissbuden. Es ist der Geruch der Deutschen. Herzlichst Ihr Franz Josef Wagner

Flüchtlingskrise jetzt Regierungskrise Lässt Seehofer die Koalition platzen? Spiel mit dem Feuer: CSU-Chef Seehofer (66) droht der Kanzlerin

Dramatische Eskalation im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik: Jetzt ist sogar die Regierungskoalition in Gefahr! Lesen Sie mit BILDplus, warum Horst Seehofer die Koalition platzen lassen könnte.

So trickst uns Österreich aus Reisebusse bringen Flüchtlinge direkt zur deutschen Grenze. Seit 8.September sind 342 656 Flüchtlinge nach Österreich eingereist, doch nur 16 112 von ihnen haben dort tatsächlich Asyl beantragt – 4,7 Prozent!

Von FRANZ SOLMS-LAUBACH Berlin – So tricksen die Österreicher in der Flüchtlingskrise! Mohamad F. (27) stammt aus Damaskus, ist über die Balkanroute aus Syrien geflohen. Er zahlte mehrere Tausend Dollar an kriminelle Schleuser. Weil er nach Österreich wollte! Doch die österreichische Grenzpolizei weigerte sich, seinen Asylantrag anzunehmen, schickte ihn einfach weiter. Nach Deutschland ...

Wollte nach Österreich, durchgeschleust bis Deutschland: Flüchtling Mohamad F. (27) aus Damaskus, „I want have Asyl Austria" steht auf seinem Zettel

Unterlagen der Bundespolizei, die BILD vorliegen, belegen: Der Fall Mohamad F. ist kein Einzelfall und auch kein Versehen! Die Wahrheit: Österreich schiebt gezielt Tausende Flüchtlinge ab – über die deutsche Grenze. Dabei hatte Mohamad für jeden sichtbar klargemacht, dass er in Österreich bleiben wollte: „I want have Asyl Austria", hatte er in holprigem Englisch auf ein Schild gekrakelt, das er den österreichischen Grenzbeamten zeigte. Am 25. Oktober war das, in der Nähe des deutsch-österreichischen Grenzübergangs Achleiten. Was dann passierte, schildert der vertrauliche Bericht der Bundespolizei: Mohamad „wurde seitens der österreichischen Polizei zum Grenzverlauf" geschickt. Einer deutschen Polizei-Dolmetscherin berichtete er später: Die Österreicher hätten ihm geraten, „er möge Richtung Grenze weitergehen, dort würde er nach Wien kommen". Doch tatsächlich führte der angezeigte Weg nach Passau, ins benachbarte Deutschland. Seit Wochen passieren offenkundig ständig Vorfälle, wie sie Mohamad F. erlebte. Allein letztes Wochenende haben deutsche Sicherheitsbehörden 22 256 illegale Grenzübertritte von Österreich nach Deutschland registriert, ergeben neue  Zahlen (liegen BILD vor). In Österreich blieben nur wenige Hundert Flüchtlinge. Trotzdem klagte die in Wien zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51): „Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenige Flüchtlinge."

Von der Leyen in Erbil

Erbil – In Kampfstiefeln watet Ursula von der Leyen (57, CDU, Foto) durch den Schlamm im Ausbildungscamp vor den Toren der kurdischen Stadt Erbil. 30 kurdische Soldatinnen stehen in strömendem Regen Spalier. Konkrete Zusagen für neue Waffenlieferungen an die Kurden machte von der Leyen nicht. Sie wolle aber „prüfen, was gebraucht wird"

Erst 86 von 160 000 Flüchtlingen in der EU umgesiedelt

Brüssel – Schon im September beschloss die EU, 160 000 Flüchtlinge, die länger in Italien und Griechenland leben, auf andere Mitgliedsländer zu verteilen. Die Bilanz: Bis gestern wurden erst 86 von Italien nach Finnland (48) und Schweden (38) umgesiedelt. Für insgesamt 854 gibt es Aufnahme-Zusagen (Tabelle).

Staat soll Mindestlohn für Flüchtlinge unterstützen Berlin – Arbeitgeber sollen staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie Flüchtlingen den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zahlen. Das fordert Alexander Spermann (53), Direktor am Institut zur Zukunft der Arbeit. „So können mögliche Defizite bei Ausbildung oder Sprache ausgeglichen werden", sagte Spermann zu BILD. „Flüchtlinge dürfen nicht der Anlass sein, den Mindestlohn aufzuweichen." (jfe)

Griechenlands Regierung setzt Reformen nicht um Von P. TIEDE und L. SPYROPOULOU Athen – Es geht wieder los: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (41) spielt im Schuldenstreit erneut auf Zeit – und versucht, mit Tricks durchzukommen. Hintergrund: Erst 18 von 49 Reform-Beschlüssen, die nötig sind, um die nächste Hilfs-Rate zu bekommen, sind von Regierung oder Parlament beschlossen. Die Umsetzung ist Bedingung für die Auszahlung der neuen Hilfs-Milliarden. Vor allem aber weigert sich Athen seit Monaten, ein Gesetz – wie vereinbart – zu verabschieden, das Zwangsversteigerungen von Häusern ermöglicht, deren Besitzer die Raten nicht tilgen können. Die Folge: Gläubiger des Euro-Rettungsschirms ESM und der Troika halten weitere Zahlungen aus dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland (320 Milliarden Euro Schulden) zurück: 2 Milliarden, die im Oktober aus dem 86-Milliarden-Topf ausgezahlt werden sollten, blieben nach BILD-Informationen zunächst blockiert. Da die Tsipras-Truppe aber im Dezember 1,4 Milliarden Euro an Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, wollen Tsipras' Vertraute erneut zu alten Mitteln greifen – und Rechnungen an die private Wirtschaft nicht bezahlen oder Steuerrückzahlungen zurückhalten.

Viele Deutsche sparen nicht fürs Alter Berlin – Vier von zehn Deutschen (40 %) sorgen nicht regelmäßig fürs Alter vor. Bei Geringverdienern sind es sogar sechs von zehn (61 %). Jeder Dritte (29 %) hat noch überhaupt nichts fürs Alter getan, ergab das Vermögensbarometer der Sparkassen. Gleichzeitig sind die Befragten immer sorgloser in Geldfragen: Nur neun Prozent sind finanziell unzufrieden, vor zehn Jahren waren es noch 18 %.

Gewinner Beim Kartendienst Apple Maps ist Bielefeld jetzt in 3D-Animation zu besichtigen. Bielefeld! Damit reiht sich die westfälische Stadt neben Metropolen wie New York und Tokio ein, bei denen dies ebenfalls möglich ist. Auch das alberne Gerücht, wonach es Bielefeld gar nicht gibt, ist somit widerlegt. BILD meint: Endlich!

Verlierer Ein Foto ihrer USA-Reise zeigte Renate Künast (59, Grüne) ihrer Facebook-Gemeinde – ein Bild von sich vor einem der Wahrzeichen der US-Hauptstadt, darunter schrieb sie: „Washington in Washington, Und ich." Dumm nur: Das Denkmal hinter ihr zeigt nicht George Washington sondern Abraham Lincoln. BILD meint: Peinlich!

Ihre Newsletter verwalten | Abbestellen Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Kontakt BILD GmbH & Co. KG Axel-Springer-Strasse 65 10969 Berlin - nachfolgend BILD - Tel. (030) 25 91-0 Leserkontakt: Zum Kontaktformular Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HR A 33143 B, Ust-lD-Nr. DE 214 852 390 Persönlich haftende Gesellschafterin BILD Multimedia Verwaltungs GmbH, Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HR B 112013 B Geschäftsführer Donata Hopfen, Ralf Hermanns Chefredakteur Julian Reichelt (verantwortlich für den Inhalt i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV) Rechtshinweis © Copyright BILD 2015 Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Website ist urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste, Internet und Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-ROM, DVD-ROM usw. dürfen, auch auszugsweise, nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch BILD erfolgen. Eine kommerzielle Weitervermarktung des Inhalts ist untersagt. Für Inhalte externer Links und fremde Inhalte übernimmt BILD keine Verantwortung. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BILD.de.