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01.10.2015
Lieber Herr Ivanov,

60 Minuten Vorlauf hatte Wladimir Putin seinem New Yorker Gesprächspartner Barack Obama gegeben, mit dem er sich noch 48 Stunden zuvor zugeprostet hatte. Dann starteten russische Bomberpiloten ihre Angriffe. Die Warnung wie eine Szene aus „Homeland": Ein russischer General geht in der irakischen Hauptstadt Bagdad aus einem neu-eingerichteten Geheimdienstzentrum über die Straße zur US-Botschaft. Dort spricht er seine Losung. Die US-Militärs wissen Bescheid. Genügend Zeit bleibt, dass US-Jets den russischen nicht in die Quere kommen.

Die Ziele der für den Westen völlig überraschenden Putin-Aktion waren nach Berichten von Experten nicht ISIS-Terroristen, sondern die vom Westen unterstützten Rebellen-Truppen, die gegen Syriens Diktator Assad kämpfen. Oder besser: kämpften. Denn wen Putins Bomber trafen, kämpft gegen niemanden mehr. Die USA zeigten sich „verärgert". Und was sagt Außenminister Steinmeier? Zu den russischen Angriffen gebe es bislang „keine wirklich belastbaren Hinweise über die Ziele und Methoden". Stimmt, doch Spekulationen dazu gibt es zahlreiche, auch im Außenministerium. Heute Abend spricht Deutschlands Außenminister vor der UNO. Ob er dann ein paar klare Worte zu den Attacken findet?

„Noch im Juli hätte kaum einer einen Pfifferling auf die politische
Zukunft von Horst Seehofer gegeben", schreibt mein Kollege Ralf Schuler in seinem heutigen Stück über Bayerns Ministerpräsidenten und seine andauernden Angriffe gegen Angela Merkel.
Der CSU-Chef attackiert seit Wochen die Bundeskanzlerin in einer Offenheit, wie sie früher nicht einmal in Hintergrundgesprächen geäußert worden wäre. Will Seehofer die Bundeskanzlerin stürzen? Zumindest nimmt er in Kauf, dass sie massiv beschädigt wird, analysiert Schuler.

Wer´s gut meint mit Angela Merkel, sagt, die Union spiele in der Flüchtlingsdebatte mit wechselnden Mehrheiten – hier die Gutmenschen bei der CDU, dort die Hardcore-Realisten bei der CSU. Sie alle lassen außer Acht: Die CSU tritt nicht außerhalb Bayerns an. Und die CDU war bisher stets bestrebt, die gesamte Bandbreite des seriös-konservativen Spektrums in ihren eigenen Reihen anzubieten. Doch wo einst Dregger und Koch standen, präsidiert heute nur noch der schwarz-grüne Koalitionär Bouffier.

Was also bezweckt Horst Seehofer mit seinem Kurs? Eine Folge seiner „Ich-bin-gegen-den-Merkel-Kurs-in-der-Flüchtlingspolitik"-Linie ist, dass er seinem innerparteilichen Rivalen Markus Söder jeden Raum zur Profilierung in dieser Debatte nimmt. Der hatte gerade begonnen, sich in diversen Talkshows warm zu reden. Nevermore!

In Berlin hält der Bundestag heute in erster Linie die Sitzung zur geplanten Asylrechtsänderung ab. Dass etwas geschehen muss, ist unbestritten: Montag kamen 10.000 neue Flüchtlinge über die Grenzen nach Deutschland, Dienstag waren es 13.000. Die Menschen sind da, nur die Bilder fehlen.

Passend dazu werden in Stockholm heute die „Alternativen Nobelpreise"
vergeben. Guckt man sich die Kategorien an – Umweltschutz, friedliche Konfliktlösung, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte – frage ich mich, was daran noch „alternativ" ist.


Ich wünsche Ihnen einen engagierten Tag

Ihr Béla Anda
BILD Politik-Chef
Stellvertretender Chefredakteur
BILD-Kommentar
Von HANS-JÖRG VEHLEWALD
Welt aus den Fugen
Putin macht mobil. Bombt sich in Syrien auf die Bühne der Weltpolitik zurück.
Für seinen Freund, den Massenmörder Assad.

Gleichzeitig kündigen die Palästinenser ihre Friedensabkommen mit Israel. Und in Afghanistan sind die Steinzeit-Islamisten wieder auf dem Weg zur Macht.

Die Welt gerät aus den Fugen. Nicht nur in Nahost. Jetzt rächt sich, dass US-Präsident Obama sich politisch und militärisch aus der Region zurückzog. Chaos hinterließ – und ein Machtvakuum, das Putin nun gnadenlos ausnutzt.

Nun muss sich der Westen entscheiden: Lässt er Putin seinen Stellvertreterkrieg in Syrien zu Ende führen – um den Preis, dass Assads Regime im Amt bleibt. Das würde Russland zur neuen Schutzmacht der Region erheben.

Daran kann keiner Interesse haben!

Machtmensch Putin hat einen Plan. Der Westen leider (noch) nicht ...
POST VON WAGNER
Lieber Hellmuth Karasek,
Gott ist es zu langweilig geworden, deshalb hat er Sie zu sich geholt. Im Himmel wird es unterhaltsam. Allein Ihre Doktorarbeit ist zum Lachen. „Das sogenannte schmückende Beiwort". Eine Doktorarbeit über das Adverb.

Vor ein paar Wochen sah ich Karasek in Hamburg. Gebrechlich, langsamen Schrittes trat er aus einer Hamburger Weinhandlung, drei Flaschen Wein trug er.

Ein Hamburger Ehepaar mit einem Hund kam uns entgegen.

Karasek sagte: Hitler war auch ein Tierfreund.

Karasek sagte es so nebenbei, als witzige Bemerkung. Ich lachte. Erst später explodierte sein Witz in meinem Gehirn.

Karasek hat mit seinem Optimismus, seiner Fröhlichkeit das Böse vertrieben. Wenn man ihn sah, strahlte er. Er trank gern, er umarmte Freunde. Er war so klug, alles, was er sagte, konnte er mit Zitat und Quelle nachweisen.

Oft, wenn ich Probleme beim Schreiben hatte, rief ich ihn an.

Wo gibt es einen Kollegen, der einem hilft beim Schreiben? Karasek war so ein Kollege.

Herzlichst

Ihr Franz Josef Wagner

In der Flüchtlingskrise macht der CSU-Chef Stimmung gegen die Kanzlerin
Will Seehofer Merkel stürzen?
Gute Miene trotz scharfer Kritik: CSU-Chef Seehofer (66) geht hart auf Angela Merkel (61) los

Von R. SCHULER

Berlin – Maut-Pleite, Betreuungsgeld-Aus: Noch im Juli hätte niemand in der Union einen Pfifferling auf die politische Zukunft von Horst Seehofer (66) gegeben. Doch jetzt ist Bayerns Ministerpräsident die unangefochtene Nr. 1 der CSU, attackiert fast täglich die Kanzlerin. Und zwar FRONTAL!

„Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird" – so nannte Seehofer Anfang September im „Spiegel" die Entscheidung von Angela Merkel (61, CDU), Flüchtlinge aus Budapest direkt nach Deutschland zu lassen. Und: „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

Dann der nächste Schlag: Zur Klausur im bayerischen Banz lud Seehofer Ungarns Premier Viktor Orbán (52) ein – Merkels ärgsten Widersacher. Der ging mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands ins Gericht.

Dienstag folgte die nächste Attacke Seehofers: Es sei „drängende Pflicht eines Politikers", auf Deutschlands „begrenzte Aufnahmemöglichkeit hinzuweisen". Und „über die Folgen unseres Tuns nachzudenken"!

Das saß! Die Kanzlerin als kopflose Gefühlspolitikerin? Aus der Führungsriege der Union hat sich das bisher noch keiner herausgenommen. Will Seehofer Angela Merkel stürzen?

Er nimmt auf jeden Fall in Kauf, dass sie beschädigt wird! Denn er weiß: Auch in der CDU teilen einige seine Kritik. Seehofer hält den Willkommens-Kurs von Angela Merkel für grundfalsch. Er glaubt, dass Deutschland den massenhaften Zustrom nicht bewältigen könne ...

Dabei stellt der CSU-Chef auch die Grundsätze der bisherigen Zusammenarbeit mit Angela Merkel infrage: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden", sagte Seehofer in einer Telefonschalte der CSU-Spitze am 12. September.


Angela Merkel hielt dagegen: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Ein klares Bekenntnis zu ihrem Flüchtlingskurs – und ein klarer Konter gegen Seehofer!

Dabei hatte der CSU-Chef bis zum Frühsommer sich und seine Partei der Kanzlerin klar untergeordnet, sogar den Aufstand der Christsozialen gegen die Griechen-Hilfe unterdrückt. Seehofer setzte auf Merkel als Wahlkampf-Zugpferd zur Bundestagswahl 2017, sprach offen von einer absoluten Mehrheit der Union und sah sich selbst heimlich als Vizekanzler in Berlin.

Doch jetzt ist alles anders.


Mit jedem neuen Flüchtlingszug wächst der Druck auf Angela Merkel. Schon jetzt sinken Umfragewerte der Union, (38,5 %; minus 4,5 Punkte seit August) und die Beliebtheitswerte der Kanzlerin.

„Ihr Problem", heißt es dazu in der CSU.
Innenminister für Asyl-Verfahren direkt an Grenze
Berlin – Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) will künftig direkt an der Landesgrenze das Bleiberecht von Flüchtlingen überprüfen lassen! Es gebe eine entsprechende EU-Richtlinie, die das ermögliche, kündigte de Maizière im Bundestag an. Das Ziel: Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten (u. a. Serbien) direkt an der Grenze abzuweisen. Die CSU hatte solche direkten Kontrollen bereits gefordert.

Kritik dagegen von SPD und Grünen. Der Vorschlag sei „vollkommen absurd", sagte Grünen-Chefin Simone Peter (49) bei N24.
Nur zwei Tage nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama
Putin bombardiert für Assad
Bomben-Segen um 10.23 Uhr: Putin ließ sich vom Sicherheitsrat in Nowo-Ogaryow außerhalb von Moskau die Luftschläge absegnen
Moskau – Was treibt Wladimir Putin (62) für ein Spiel im syrischen Bürgerkrieg?

Noch am Montag hatte Russlands Präsident bei US-Präsident Barack Obama
(54) für eine Anti-ISIS-Koalition geworben.

Doch gestern dann der Alleingang. Putin startete die ersten Luftangriffe in Syrien.
Rauchzeichen: Aktivisten veröffentlichten Bilder von Einschlägen bei Homs

ER sagt: Die Bomben richteten sich gegen ISIS.

OBAMA lässt klarstellen: Die Bomben trafen Rebellenstellungen nahe Homs. Es sind Rebellen, die gegen Syriens Diktator Assad kämpfen!

Um 10.23 Uhr Ortszeit ließ sich der Kreml-Zar in Moskau vom Oberhaus den Einsatz „eines Kontingents der russischen Streitkräfte außerhalb des russischen Territoriums" genehmigen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig: 162 zu 0!

Zeitgleich forderte ein russischer General die US-Botschaft in Bagdad auf, US-Kampfjets sollten unverzüglich den syrischen Luftraum verlassen. Grund: „Russische Militärflugzeuge fliegen spätestens in einer Stunde Einsätze in Syrien" – gegen ISIS-Stellungen, hieß es da noch.

Da waren Putins Bomber schon in der Luft: Nördlich der Stadt Homs griffen sie Stellungen syrischer Rebellen an, trafen nach Informationen der Website „the interpreter" Truppen der Anti-Assad-Opposition und zahlreiche Zivilisten in den Stadtteilen Talbiseh, Ghantoo, Rastan, Zafrana und Al Mukarramiyah.

Warum bombardiert Putin plötzlich Stellungen in Syrien? „Der einzige richtige Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist es, vorausschauend zu handeln," erklärte der russische Präsident gestern.


US-Außenminister John Kerry (71): „Die Bombardements waren kontraproduktiv."

Wie die USA Putin stoppen wollen, sagte Kerry nicht ...
VW-Skandal
Schummel-Software ist auch in Deutschland aktiv
Von A. SÜLWALD

Berlin/Wolfsburg – Die Schummel-Software von VW zur Manipulation von Diesel-Abgasen ist bundesweit in 2,8 Millionen Fahrzeugen eingebaut – aber ist die Software auch in Betrieb?

Ja, gab VW auf BILD-Anfrage zu: Die Software ist in ALLEN weltweit betroffenen 11 Millionen VW-Fahrzeugen aktiv! „Grundsätzlich wurde in allen elf Millionen Autos dieselbe Manipulations-Software verbaut", erklärte ein VW-Sprecher. Die Fahrzeuge seien so „schlau", dass sie von selbst erkennen, wenn sie nicht auf der Straße, sondern im Labor auf Rollen gefahren werden. Bei den Tests regele die Software den Diesel-Ausstoß dann auf das geforderte Maß herunter.

Der VW-Sprecher: „Der Unterschied ist, dass die US-Abgasnormen viel strenger sind, als die in der EU gültigen. Und ohne diese Software wären unsere Diesel-Modelle 2006 nicht für den US-Markt zugelassen worden." Sprich: In Deutschland ist die Schummel-Software zwar aktiv, aber sie müsse nicht tricksen. „Hier halten wir die Normen problemlos ein."

Warum müssen die Autos in Deutschland dann überhaupt zurückgerufen werden – wenn die Manipulation gar keine Trickserei ist? Der VW-Sprecher: „Das geschieht auf Anordnung der Verkehrsminister." Die Behörden gehen davon aus, dass die Fahrzeuge nicht den Werten entsprechen, die VW angegeben hat. Egal, ob sie auch ohne Manipulation die geforderten Werte einhalten würden. „Mit der Löschung der Software soll jede auch nur theoretisch mögliche Manipulation ausgeschlossen werden. Denn sonst könnte das Kraftfahrt- Bundesamt als zuständige Behörde die Autos stilllegen."

Bundeswehr-Verband
Mehr Soldaten nach Afghanistan schicken
Berlin – Scharfe Kritik vom Bundeswehr-Verband an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung!

Die Bundeswehr habe wiederholt davor gewarnt, sich zu schnell aus Afghanistan zurückzuziehen und die Truppenstärke auf 850 Mann zu reduzieren, sagte Verbandschef André Wüstner (41) zu BILD: „Die viel zu niedrige Zahl von 850 Mann verhindert flexibles Agieren." Die Politik müsse deshalb die zu starren Personal-Obergrenzen aufgeben.

Nach der Eroberung der Stadt Kunduz durch die Taliban gehe er davon aus, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängert werde, sagte Wüstner: „Man darf den Dschihadisten nicht noch mehr Raum geben."  (hak)
Palästinenser kündigen Friedens-Prozess auf
New York – Paukenschlag aus Nahost: Die Palästinenser kündigen das 1993 geschlossene Abkommen für den Friedensprozess mit Israel auf! „Solange Israel die Einigung ständig verletzt, müssen wir erklären, dass wir uns nicht länger an das Abkommen gebunden fühlen", erklärte Palästinenser-Chef Mahmud Abbas (80) in New York. Das Osloer Abkommen sollte der Region Frieden bringen, sah u. a. einen eigenen Palästinenser-Staat vor.
Job-Boom
Pflegedienste und Handel stellen am meisten ein
Berlin – Der Boom am Arbeitsmarkt geht weiter: Im September sank die Arbeitslosigkeit um 88 000 auf 2,708 Millionen.

Das ist der tiefste Stand seit fast 24 Jahren, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Am meisten neue Mitarbeiter stellten Pflegedienste, Kfz-Betriebe  und Handelsunternehmen ein.

Die Zahl der Beschäftigten lag in allen drei Branchen um je rund 75 000 höher als im Vorjahr.

25 Jahre Einheit
Staat steckte 35 Milliarden Euro in neue Straßen
Berlin – Beeindruckende Bilanz zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung: Mehr als 35 Milliarden Euro wurden bis heute in die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit investiert, erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (45, CSU) auf BILD-Anfrage. Dazu gehören u. a. die Bahn-Strecke Berlin–Hamburg, der Ausbau der Autobahnen A 9 und A 2, Mittelland- und Elbe-Havel-Kanal. (rs.)
Gewinner
Sein Youtube-Video gegen Fremdenhass ist Kult, jetzt bat die Stadt München Joko Winterscheidt (36), ein Mega-Event zu moderieren: Am 11. Oktober dankt die Stadt allen freiwilligen Flüchtlingshelfern mit einem Konzert am Odeonsplatz („Sportfreunde Stiller", „Notwist"...). Auch alle Flüchtlinge sind eingeladen. BILD meint: Joko leuchtet!
Verlierer
Als NRW-Innenminister ist Ralf Jäger (54, SPD) für Sicherheit zuständig. Blöd, wenn die eigene Ehefrau Opfer von Dieben wird: Ihr schwarzes Damenfahrrad (laut Polizei mittlere Preisklasse) wurde in Duisburg gezockt! Mit Mann erschien sie auf der Wache, erstattete Anzeige. BILD meint: Mit Sicherheit zu Hause Stress.

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