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30.09.2015
Lieber Herr Ivanov,

so, als hätte er besonders gut geschlafen, sieht der neue Volkswagen-Chef Matthias Müller nicht aus auf dem Foto, das ihn kurz nach 7 Uhr morgens auf dem Weg ins Wolfsburger Werk zeigt. Wie auch? Müller hat den wohl härtesten Job, den Deutschlands Industrie zur Zeit zu vergeben hat. Müller sitzt selbst am Steuer seines Noch-Autos, eines silberfarbenen Porsche-Cayenne. Für Porsche-Vorstände ein übliches Verfahren. Denn auf dem Beifahrersitz eines 911, das sähe dann doch ein bisschen schräg aus (vom Rücksitz ganz zu schweigen…). Heute tagt erneut das Aufsichtsratspräsidium. Und mit anwaltlicher Hilfe üben sich die VW-Ex-Vorstände Pischetsrieder und Bernhard schon in Vorneverteidigung gegen alle Verdächtigungen und Unterstellungen, sie hätten irgendetwas mit Diesel-Gate zu tun. Gerüchte gibt´s viele. Spannend bleibt´s.

Es waren martialische Bilder, die unser Fotoredakteur gestern zeigte: Afghanische Truppen auf dem Weg in den Norden des Landes, um die Taliban aus der Stadt Kundus zurückzutreiben. Hinterhalte und Sprengfallen entlang der Straßen stoppten ihren Vormarsch. Erstmals seit der Invasion des Westens 2001 haben es die Taliban geschafft, eine größere afghanische Stadt zu erobern. Nach den USA erwägen nun auch deutsche Verteidigungsexperten (Rainer Arnold, SPD, aber auch die Verteidigungsministerin) den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch für weitere 12 Monate zu verlängern. Für den Grünen Verteidigungsexperten Omid Nouripour war die Einnahme von Kundus ein „Schock", sagte er. Und ich frage mich: Where has this guy been hiding out?

An ein aktuelles, ebenso verstörendes Zitat von General John F. Campbell — dem letzten Oberkommandierenden der NATO-Truppen in Afghanistan — erinnerte jetzt das Fachmagazin „Foreign Policy". Im August zu Gast bei der Brookings Institution in Washington erklärte General Campbell, es sei „absolut ausgeschlossen, dass die Taliban jemals in der Lage wären... die afghanische Regierung zu stürzen… Dies wird einfach nicht passieren". Die Flüchtlingszahlen sprechen eine andere Sprache.

Vor wenigen Wochen war ich mit Außenminister Steinmeier in Pakistan und Afghanistan unterwegs. Ich war überrascht, mit welcher Beiläufigkeit der Außenminister und sein professionelles Team Gespräche mit den Taliban als recht normalen Teil der zu führenden Verhandlungen darstellten. Ich habe dies nicht nachvollziehen können und kritisiert. Eher emotional und impulsiv als sachlich und rational. Im Nachhinein habe ich mich darüber geärgert. Und mir die Frage gestellt, ob ich mich wirklich mit den sich veränderten Verhältnissen in Afghanistan genügend auseinandergesetzt hatte. Heute muss ich sagen: Die aktuellen Ereignisse bestätigen meine damalige Skepsis.

Als erstes nach ihrer Machtübernahme ließ der neue Taliban-Führer Mullah Akhtar Mansur eine Botschaft veröffentlichen. Er gratulierte seinen Kämpfern, dann richtete er das Wort an die Bewohner der von den Taliban eroberten Stadt: Sie hätten nichts zu fürchten vor den neuen Machthabern. Die zogen zeitgleich plündernd durch die Stadt, steckten UN-Gebäude in Brand, raubten Schmuckgeschäfte und eine Bank aus, befreiten Hunderte Kämpfer aus dem örtlichen Gefängnis. Dann erklärten sie die Scharia für wieder eingeführt. Talking with the Taliban…

Wer im Rahmen der Flüchtlingskrise zu uns kommt, soll unsere Leitkultur anerkennen. Das fordert Sigmar Gabriel heute in BILD. Die Leitkultur bildet für den SPD-Chef das Grundgesetz. Die ersten 20 Artikel hat er daher auf arabaisch übersetzen lassen und will sie in Flüchtlingsunterkünften verteilen lassen. Die Anfangsauflage beträgt 10 000 Stück, das Bundespresseamt druckt angeblich nach. Was Gabriel sich von der Maßnahme erhofft, erklärt er hier.

Alle Jahre wieder stellt der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch vor. Heute ist es wieder so weit. Ein paar der skurillsten Fälle haben wir für sie vorab zusammengestellt. Sie finden sie hier.

Ich wünsche Ihnen einen abwechslungsreichen Tag,
Ihr Béla Anda
BILD Politik-Chef
Stellvertretender Chefredakteur
BILD-Kommentar
Von FRANZ SOLMS-LAUBACH
Konsequenz!
Machen wir uns nichts vor: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, hat auch ein Recht darauf, in Deutschland zu bleiben!

Bei 10 000 Flüchtlingen pro Tag, die derzeit über die Balkan-Route und Österreich ihren Weg zu uns finden, muss der Staat schnell entscheiden: Wer darf bleiben? Wer ist verfolgt oder flieht um sein Leben? Wer nicht?

Denn das Wort der Kanzlerin – „Wir schaffen das" – und die große Hilfsbereitschaft der Deutschen gelten jenen, die wirklich unsere Hilfe brauchen: politisch Verfolgten und Menschen, die vor Krieg und Terror Schutz und Hilfe suchen.

Wenn der Staat aber abgelehnte Asylbewerber, die nachweislich keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht konsequent abschiebt, läuft die Welle der Hilfsbereitschaft schnell ins Leere.

Aus Solidarität kann so schnell Enttäuschung entstehen. Und Wut.

Der Staat muss diese Gefahr ernst nehmen und seinen Teil dazu beitragen, damit aus dem guten Willen der Deutschen kein Frust entsteht. Das wäre schlimm!
POST VON WAGNER
Liebe Präsidenten Obama, Putin,
selten so ein verlogenes Foto gesehen. Dieses Foto, auf dem Sie Ihre Champagnergläser heben und miteinander anstoßen.

Worauf anstoßen?

Auf die Annektierung der Krim, den Krieg in der Ostukraine, den Terror in Syrien?

Mit Putin reden – ja. Mit Putin anstoßen – nein.

Putin lächelt auf dem Foto. Obamas Gesichtszüge wirken verkrampft. Beide Staatsmänner haben Waffen, um unseren Planeten zu vernichten.

Dieses Foto ist furchtbar. Es lügt uns vor, wie man bei einem Gläschen Freunde wird.

Die beiden mögen sich nicht, auf allen Fotos ist Eis in ihren Augen.

Der zögerliche Moment, wie Sie sich die Hände gaben, eigentlich wollten Sie sich gar nicht anfassen.

Aber da waren die Fotografen. Die Bilder gehen um die Welt, eine falsche Wahrheit. Russland und Amerika sind keine Freunde, auch wenn sie sich zuprosten.

Herzlichst,

Ihr Franz Josef Wagner

1. Arbeitstag für Matthias Müller +++ Plan für Rückruf-Aktion steht +++ Nachmittags Geheimtreffen mit Dobrindt +++
Der neue VW-Chef fährt im Porsche vor
Selbst ist der Mann: Volkswagen-Chef Matthias Müller (62) am Steuer

Mit 520 PS zum neuen Arbeitsplatz! Erster offizieller Tag von Matthias Müller (62) als Chef bei VW – Start beim Autokonzern, der sich in der „schwersten Krise" (O-Ton Müller) seiner Geschichte befindet.

Im ausführlichen BILD-Protokoll erfahren Sie, wie Müllers erster Arbeitstag an der Spitze von VW verlief!

Neues Schwarzbuch enthüllt
Friedhofs-App fürs Handy kostet Steuerzahler halbe Mio. Euro
Teures Prestigeprojekt: Das Stadion von Viertligist Jahn Regensburg kostete 50 Mio. Euro
Von JAN W. SCHÄFER

Berlin – Das ärgert jeden Steuerzahler: Politiker und Behörden gaben auch in den vergangenen Monaten wieder zig Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige Projekte aus!

Der Steuerzahlerbund stellt heute sein neues Schwarzbuch Steuergeld-Verschwendung vor. BILD nennt irre Fälle:
  • In Duisburg ließ die Stadt am Hafen eine neue Stufenpromenade errichten. Aber: Die Promenade ist seit Fertigstellung gesperrt, soll auch noch einen Regenschutz erhalten. Kosten: 550 000 Euro.

  • Die Kultur-Staatsministerin ließ eine kostenlose Handy-App für 548 000 Euro entwickeln, mit der man sich Friedhöfe anschauen kann. Völlig unnütz, denn die Friedhöfe lassen sich übers Smartphone problemlos auch auf der Internetseite der Ministerin anschauen.

  • Die kleine rheinland-pfälzische Stadt Vallendar (9000 Einwohner) erhält eine viel zu große Stadthalle für mehr als 1000 Personen. Baukosten: 11,5 Mio. Euro. Dazu die Unterhaltskosten: Befürchtet wird ein Defizit von 500 000 Euro/Jahr.

  • Weil es zu wenig Kontrollen beim Bundesstraßen- Bau gibt, explodieren die Ausgaben regelmäßig: Die 241 Neubauprojekte (2009 bis 2014) kosteten am Ende insgesamt 10,5 Milliarden Euro – das waren 3,5 Mrd. Euro mehr als veranschlagt!

  • Das Verteidigungsministerium startete eine Werbekampagne „Frauen in die Bundeswehr", zeigte darin u. a. Frauen beim Schuhe-Anziehen. Es gab massive Kritik, die Kampagne musste geändert werden. Kosten: 344 000 Euro!

  • Die Stadt Regensburg baute ihrem Fußballclub SSV Jahn (spielt in der Regionalliga) ein neues Stadion für satte 50 Mio. Euro!
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (39): „Die Steuer-Verschwendung ist ein XXL-Problem. Wer Steuergeld verschwendet, muss bestraft werden."
Flüchtlings- und Abschiebechaos!
Warum unsere Behörden bei der Abschiebung versagen
Von FRANZ SOLMS-LAUBACH und CHRISTIAN FISCHER

Berlin – Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle ohnegleichen und schiebt dennoch immer weniger abgelehnte Asylbewerber ab! Der Grund: Bürokratie-Irrsinn, akuter Personalmangel und falsche Gesetze!
  • Beispiel Sachsen: Dort müssten 4913 abgelehnte Asylbewerber das Land sofort verlassen. Aber: In diesem Jahr wurden gerade mal 812 Personen abgeschoben. Und: 595 gebuchte Abschiebeflüge mussten storniert werden – weil die Betroffenen sich am Flughafen nicht blicken ließen. Kosten: mehrere Zehntausend Euro! Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) verspricht in  BILD: „Bis Ende des Jahres werden wir die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen."

    Sachsen ist kein Einzelfall: Nach BILD-Informationen liegt die Zahl der im Ausländerzentralregister als „vollziehbar ausreisepflichtig" eingestuften Flüchtlinge aktuell bei 190 641 (Stand: 31. August). Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen,  und ein Asylgrund liegt nicht vor.

    Dennoch: Wer in diese Gruppe eingestuft ist, kann noch  klagen, eine langwierige Prüfung des Asylbescheids beantragen.

    In der Gruppe der abgelehnten Asylbewerber haben 138 133 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status" (waren u. a. krank oder reiseunfähig). 52 508 abgelehnte Asylbewerber sind derzeit  als „unmittelbar ausreisepflichtig" registriert, haben keine Chance mehr auf Asyl!

    Dennoch hatten die Länder bis Mitte dieses Jahres insgesamt gerade mal 8178 Asylbewerber abgeschoben. Mittlerweile dürften es nicht viel mehr als 12 000 sein.

Die gestern vom Bund beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes soll jetzt viele der Probleme lösen:
  • Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise wird die Abschiebung nicht mehr angekündigt. Das soll verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Ausweisung noch schnell untertauchen.

    UND: Die Länder dürfen die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers höchstens für drei Monate aussetzen (bisher sechs). Dann muss endgültig abgeschoben werden.

  • Leistungskürzungen: Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht nachkommen, bekommen nur eingeschränkte Leistungen. Bisher bezogen sie ihre Leistungen voll weiter.
Gabriel lässt Grundgesetz auf Arabisch drucken
„Wer zu uns kommt, muss Spielregeln kennen"
Grundgesetz auf Arabisch: 10 000 Broschüren druckt Sigmar Gabriels SPD, das Bundespresseamt druckt nach
Berlin – Vizekanzler Gabriel will Deutschlands Grundgesetz jetzt in Flüchtlingsunterkünften verteilen lassen, hat dafür die ersten 20 Artikel auf Arabisch übersetzen lassen. BILD fragte: Warum?
  • Sigmar Gabriel: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierherkommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist."

  • BILD: Wie?
  • Gabriel: „Es gibt eine Kultur von Freiheit und Verantwortung, von Rechten und Pflichten, die wir nicht aufgeben wollen. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen nicht nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen."

  • BILD: Manche nennen das Leitkultur…
  • Gabriel: „So ist es. Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht… (ba)
Das ganze Interview mit Sigmar Gabriel auf BILD.de
Axel Springer kauft Portal Business Insider
Berlin – Die Axel Springer SE (u. a. BILD) übernimmt für rund 306 Millionen Euro das Wirtschafts- und Nachrichtenportal Business Insider. Es sei eine verbindliche Vereinbarung zum Erwerb von rund 88 Prozent der Anteile an dem US-Unternehmen geschlossen worden, teilte Springer mit. Durch den Erwerb erhöht Axel Springer seine globale digitale Reichweite um zwei Drittel auf rund 200 Millionen Leser im Monat.
Obama und Putin
Eiskaltes Prosit!
US-Präsident Obama (54, l.) und Russlands Staatschef Putin (62)
New York – Sie prosten sich zu, doch eine Einigung im Syrien-Konflikt gab es nicht: US-Präsident Obama (54, l.) und Russlands Staatschef Putin (62) sprachen am Rande der UN-Vollversammlung 90 Min. über Ukraine und Syrien, das erste Gespräch seit mehr als 2 Jahren. Differenzen blieben. Ein „Tyrann" sei Assad (Obama), ein „Verbündeter" für Russland (Putin). Jetzt sollen die Außenminister weiterverhandeln.
Koalition will Afghanistan-Einsatz bis 2016 verlängern
Berlin – Nach der Eroberung von Kunduz durch Taliban-Kämpfer fordert SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan bis Ende 2016. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Lage „besorgniserregend". Die Nato solle nicht nach „starren Zeitlinien" entscheiden.
Gewinner
Dass er mal dicht ist – das traut man Englands Nationalstürmer Wayne Rooney (29, ManUnited) zu. Dass er dichtet, eigentlich nicht. Doch in einer Doku für TV-Sender BBC verriet Rooney nun, dass er u.a. Liebesgedichte an seine Frau Coleen schreibt: „Seit ich klein bin, hat es mir immer gefallen." BILD meint: Shakespeare statt ShakesBIER.
Verlierer
Nix mit „Money, Money, Money"! Mehr als eine Million Euro sollte bei einer Auktion in London für einen ganz besonderen Flügel herausspringen. An dem hatte einst Benny Andersson (68) gesessen, als Abba Hits wie „Money, Money, Money" und „Dancing Queen" im Studio aufnahm. Ergebnis: Niemand wollte so viel für das gute Stück zahlen. BILD meint: Ein echtes Waterloo.
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