Warum es harter Tobak ist, was Seehofers Staatskanzleichef zu dessen Erkrankung sagt

Newsletter wird nicht korrekt dargestellt? Klicken Sie hier. 28.07.2015 28.07.2015

Lieber Herr Ivanov, „Plötzlich ging die Tür auf, der Protokollchef stand da und sagte: Sie müssen übernehmen, dem Chef geht es nicht gut!" So beschreibt Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber den Moment als er von der Unpässlichkeit seines Chefs, des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erfuhr. Der war nach seinem Bayreuth-Besuch in eine Klinik gebracht worden – „ohne Blaulicht", um nicht noch mehr Aufsehen zu erregen. Die Krux eines Spitzenpolitikers ist es, alle nachrichtenrelevanten Begebenheiten mit der Öffentlichkeit teilen zu müssen – die guten und die schlechten. Wie krank ist Seehofer? Sein Staatskanzleichef sagte dazu am gestrigen Abend meinem Kollegen Karsten Riechers: „Ich weiß auch nicht, was diese Unpässlichkeit auf Dauer bedeutet". Auf Dauer? Bedeutet? Harter Tobak! Von Basen in der Türkei ist die US-Luftwaffe in der Lage, Angriffe gegen ISIS-Terroristen in Syrien zu fliegen. Das Ziel ist es, auf diese Weise ISIS aus einem Korridor entlang des Euphrat bis hinter Aleppo zu drängen, um so eine dringend nötige Sicherheitszone für die mehr als 2 Millionen syrischen Flüchtlinge zu schaffen, die sich gegenwärtig im Grenzgebiet aufhalten. Auch die Luftwaffe der Türkei fliegt seit dem Wochenende Angriffe auf ISIS-Stellungen im Norden Syriens – und bombardiert Truppen der kurdischen PKK im Nord-Irak gleich mit. Wie alles mit allem zusammenhängt, und warum der türkische Präsident Erdogan auf diese Weise auch innenpolitisch einen Sieg erringen will, erklärt Ertuğrul Özkök, der berühmteste Journalist der Türkei, exklusiv in BILD. In Tripolis wird heute das Urteil gegen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam erwartet. Ihm droht die Todesstrafe. Saif al-Islam war ein Verbrecher, genau wie sein Vater. Dennoch muss man feststellen: Seit Tod und Vertreibung Gaddafis hat sich die Lage in Libyen nicht verbessert. Der Staat ist zerfallen. Die gesprengte Machtstruktur machte ISIS-Terror und Flüchtflingsflut möglich. Und untermauerte die Erkenntnis: Politik duldet kein Machtvakuum. Wo es eines gibt, wird es besetzt. Und sei es durch Terroristen und Flüchtlingshehler-Banden. Wie denen zu begegnen ist, dazu hat BILD eine eindeutige Meinung: Mit mehr Härte. Denn der unbegrenzte Ansturm von Flüchtlingen und Asylbewerbern lassen Ausländer-Hass in Deutschland anschwellen. Die wichtigste Maßnahme dagegen: Deutschland braucht ein Einwanderungs-Gesetz – und zwar sehr schnell. Seit Aristoteles beschäftigt die Menschen die Suche nach „The Good Life", dem guten Leben. Auch die Mitglieder der Bundesregierung sind dem auf der Spur. Und da die Kanzlerin im Urlaub ist, darf Hermann Gröhe heute 'ran. In der Berliner Charité wird er vor allem mit älteren Menschen über Vorsorge, Versorgung und Pflege diskutieren. Eine Kostprobe gibt's schon auf der Seite gut-leben-in-deutschland.de. O-Ton Gröhe: „Gutes Leben, das bedeutet für mich vor allem gemeinsame Zeit mit meiner Frau und unseren vier Kindern, gemeinsam etwas zu unternehmen auch mit Freundinnen und Freunden, gerne auch draußen in der Natur…" Also, nutzen Sie die Mittagspause, 'raus ins Freie! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag Ihr Béla Anda BILD Politik-Chef Stellvertretender Chefredakteur

BILD-Kommentar Von JULIAN REICHELT Weniger Erdogan, mehr Europa! Die türkische Luftwaffe bombardiert unseren ärgsten Feind ISIS – das ist gut. Gleichzeitig bombardiert die Türkei kurdische Kämpfer, die im Krieg gegen ISIS unsere De-facto-Verbündeten sind – das ist schlecht. Wie sollte sich der Westen in dieser verfahrenen Situation verhalten? Die Antwort: Lernen! Endlich lernen, dass es der geopolitisch größte Fehler war, die Türkei – historische Ordnungsmacht des Orients – von Europa zu isolieren. Endlich begreifen, dass die Türkei unser wichtigster Partner in der Region sein muss. Verstehen, dass es im Kampf der Nato gegen den globalen Terror keine Verbündeten zweiter Klasse geben darf. Das größte und unkontrollierbarste Übel der islamischen Welt ist die Vermischung von Religion, ethnischen Konflikten und Politik. Erdogans Türkei droht diesem brandgefährlichen Weg zu verfallen. Damit die Türken verlässlich moderate Partner bleiben, müssen wir die EU für sie öffnen. Die Formel muss lauten: Weniger Erdogan, mehr Europa!

POST VON WAGNER Liebe Flüchtlinge, dies ist ein Brief aus meinem Kindheitsgedächtnis. Meine sudetendeutsche Mutter floh vor der heranrückenden Roten Armee. Meinen älteren Bruder hatte sie mit einem Strick an ihr Handgelenk gebunden, mich hatte sie an der Brust. Ich bin ein Flüchtlingskind. Wir schliefen unter Bäumen, in Scheunen, US-Soldaten brachten uns in ein Lager. Nur Frauen und Kinder. Die Männer waren entweder tot oder in Kriegsgefangenschaft. „Es sind Kätzchen", sagte meine Mutter, wenn Ratten an meinem Gesicht schnupperten. Sauberes Wasser gab es nicht. Meine Mutter filterte Regenwasser. Sie schnitt erbettelte Kartoffeln klein und drückte Brennnessel-Blätter über die Suppe. Aber das war nicht das Schlimmste. Das Schlimmste in meinem Kindheitsgedächtnis ist, dass meine Mutter nachts weinte. Ihr Mann irgendwo im Krieg, wahrscheinlich tot. Und sie ein Flüchtling. Mit zwei kleinen Kindern. 32 Jahre alt war meine Mutter. Was sollte aus uns werden? Ihre Heimat gab es nicht mehr. Alles, was sie tat, war, ihren Kindern Essen zu besorgen. Ich war ein Flüchtlingskind in einem Land, in dem es nichts gab. Deutschland war ein Trümmerland. Alle waren arm. Die Flüchtlinge heute kommen in ein Land, wo alles im Überfluss ist. Sushi, argentinische Steaks, per Hand massierte Filets von japanischen Rindern. Es ist grausam, ein Flüchtling in einem Land zu sein, wo alle alles haben und du nichts. Herzlichst Ihr Franz Josef Wagner

ASYL • EINWANDERUNG • AUSLÄNDER-HASS BILD fordert das muss sich jetzt sofort ändern! Weg nach Westen: Polizisten in Mazedonien drängen Auswanderer auf einem Bahnhof zurück

Von ROLF KLEINE u. HANS-JÖRG VEHLEWALD Not-Betten, Zelt-Städte als Flüchtlingslager: Ganz Deutschland diskutiert über den Ansturm von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) hatte schon Ende Juni gewarnt: „Das Flüchtlingsproblem ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Europäische Union steht." Und das Problem wird immer größer: Mittlerweile erwarten die Behörden für dieses Jahr mehr als 450 000 Asylbewerber. Allein letzten Samstag reisten in Bayern mehr als 1100 Flüchtlinge illegal ein. BILD sagt, was jetzt geschehen muss, damit die Lage nicht eskaliert. Wir brauchen ein Einwanderungs-Gesetz! Deutschland braucht in den nächsten Jahren Tausende zusätzliche Arbeitskräfte (vor allem  Facharbeiter, Pfleger und Ingenieure) aus dem Ausland. Bis 2030 fehlen bei uns 1,4 Mio Arbeitskräfte, warnt das Bundesarbeitsministerium! Dazu brauchen wir ein Gesetz, das den Zuzug regelt: Wer gut ausgebildet ist und gut Deutsch spricht, kommt leichter nach Deutschland. Wer zu uns kommt, um sich Sozialleistungen zu erschleichen, muss zurück in sein Herkunftsland – und zwar schnell! Gerechte Verteilung von Flüchtlingen! Es könne nicht sein, „dass drei Viertel aller Asylbewerber auf fünf Mitgliedsstaaten entfallen", klagt Kanzlerin Merkel. Tatsache: Würden die Flüchtlinge in der EU gerecht (nach Bevölkerung, Wirtschaftskraft) verteilt, müsste Frankreich 30 000 mehr aufnehmen, Großbritannien sogar 60 000 zusätzlich – und Deutschland 80 000 weniger. Dieses Prinzip gilt in Deutschland. Dennoch: Bayern leidet am meisten unter der Zuwanderung; allein letzte Woche reisten über die österreichisch-deutsche Grenze fast 6000 Ausländer illegal ein. Schnellere Verfahren für Flüchtlinge und Asylbewerber! Derzeit dauert ein Asylverfahren im Schnitt knapp sechs Monate. BILD sagt: viel zu lange! Zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF) mit 2800 Mitarbeitern in 48 Regionalbüros. Problem: „Antragsteller, deren Chance auf Anerkennung fast null ist, binden Ressourcen", sagt BAMF-Chef Manfred Schmidt. Gemeint: Asylbewerber vom Balkan (z. B. Kosovo), die in Deutschland praktisch nie Asyl bekommen. Hinzu kommt Personalmangel. Die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (54, SPD): „Die Bundesregierung hat uns 2000 zusätzliche Stellen zugesagt – nur wenige wurden geschaffen." Schlepper und Schleuser entschiedener bekämpfen! Ein Schleuser-Ticket in die EU kostet derzeit zwischen 1000 Dollar (Boots-Überfahrt von Libyen nach Italien) und 5000 Dollar („Syrien-Trail": vom türk. Hafen Mersin nach Italien). Die Rechnung der Schleuser: 1000 Passagiere à 5000 Dollar macht 5 Mio. pro Überfahrt – abzüglich maximal 1 Mio. Dollar Kosten (fürs Schiff) macht 4 Mio. Reingewinn. BILD fordert: Europa muss Schleppern und Schleusern den Krieg erklären, sie noch stärker vor Ort bekämpfen, ihre Strukturen zerstören. Zahl der sicheren Herkunftsländer ausweiten! Asylbewerber aus sogenannten „sicheren Drittstaaten" können ohne aufwendiges Asylverfahren umgehend nach Hause geschickt werden (z. B. Serbien, Mazedonien, Ghana). BILD meint: Auch Kosovo und Albanien gehören auf diese Liste! Allein aus diesen beiden Ländern kamen im ersten Halbjahr 2015 fast 50 000 Asylbewerber nach Deutschland. Probleme nicht verschweigen! Sogar die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg räumt mittlerweile ein: Es gibt „zwischenmenschliche Probleme" im Umgang mit Flüchtlingen. Was gemeint ist: Drogenhandel, Pöbeleien, Diebstahl. Auch in Berlin: Der Drogenhandel im Görlitzer Park ist fest in der Hand von Asylbewerbern aus Afrika. Insgesamt hat das Bundeskriminalamt (BKA) einen deutlichen Anstieg der Kriminalität bei Asylsuchenden festgestellt: Besonders stark wuchs im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten bei Körperverletzungen (auf 9655) und Ladendiebstahl (auf 13 894). Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende härter bestrafen! 202 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es allein im ersten Halbjahr 2015. Das sind 202 zu viel! Wer gegen Ausländer hetzt, sie bedroht oder tätlich angreift, den muss die volle Härte des Gesetzes treffen. Keine Ausrede! Keine Ausnahme!

Überfüllt: In Hamm (NRW) sind Hunderte Flüchtlinge in dieser Veranstaltungshalle einquartiert

Notquartier: Ein Bundespolizist nimmt Daten von Flüchtlingen in Passau auf

Die Fakten 2014 stellten rd. 173 000 Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag – in diesem Jahr könnten es mehr als 450 000 werden (Januar bis Juli: fast 160 000). Sie kommen vor allem aus drei Regionen: Syrien (Bürgerkrieg), Balkan (Kosovo, Albanien, Serbien) und Afrika (über Libyen vor allem als Bootsflüchtlinge nach Italien, von dort weiter nach Nordeuropa).

Von ERTUGRUL ÖZKÖK Hier erklärt der berühmteste Journalist der Türkei den Krieg von Erdogan gegen ISIS und PKK

Aufmarsch gegen ISIS: türkische Panzer gestern an der Grenze zu Syrien

Türkische Kampfjets über Syrien und Nord-Irak. Warum greift die Türkei jetzt in den Anti-Terrorkrieg gegen ISIS ein? Die Türkei reagiert auf den ISIS-Anschlag vor einer Woche in der Stadt Suruc nahe der Grenze zu Syrien (32 Tote). Präsident Erdogan und Regierungschef -Davutoglu wollen jetzt Härte zeigen. Wer kämpft gegen wen? Die türkische Luftwaffe fliegt seit dem Wochenende Angriffe auf ISIS-Stellungen im Norden Syriens – und zugleich auf Truppen der kurdischen PKK im Nord-Irak. Erdogan misstraut den Kurden, die bisher erfolgreich in der Anti-ISIS-Koalition kämpfen. Er glaubt, die PKK warte nur darauf, einen eigenen Staat in Nord-Syrien auszurufen, direkt vor der Tür der Türkei. Was ist Erdogans Plan? Erdogans Partei AKP hat bei den Wahlen im Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Damit platzte Erdogans Plan, den Staat in ein Präsidial-Regime umzuwandeln. Also sucht sein Ministerpräsident Davotuglu nach einer Koalition mit der sozialdemokratischen CHP. Doch Erdogan weiß: Verliert seine Partei die alleinige Macht, dann müssen vier Minister wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht – und auch Erdogans Sohn Bilal, der in den Bestechungsskandal verwickelt sein soll. Das will der Präsident um jeden Preis verhindern. Welche Rolle spielen die Kurden in dem Konflikt? Die kurdische Minderheit in der Türkei ist gespalten. Es gibt die Anhänger der verbotenen PKK, die bewaffnet für ein freies Kurdistan kämpft. Auf der anderen Seite: friedliche, gemäßigte Kräfte um die Kurden-Partei HDP, die bei den letzten Wahlen überraschend auf über 10 Prozent anwuchs – und Erdogan damit die absolute Mehrheit im Parlament abjagte. Jetzt setzt Erdogan alles daran, die Kurden mit landesweiten Razzien als Terror-Sympathisanten zu verunglimpfen – und einen weiteren Erfolg der Kurdenpartei bei möglichen Neuwahlen im Herbst zu verhindern. HDP-Parteichef Demirtas: „Die aktuellen Luft- und Bodeneinsätze sowie die Medienkampagne sollen die HDP in vorgezogenen Neuwahlen schwächen." Wer unterstützt Erdogans Vorstoß gegen ISIS und PKK? Die USA billigen Erdogans neuen Kurs gegen ISIS und PKK in Syrien und Nord-Irak. Die Türkei erlaubt im Gegenzug den USA, ihre Kampfjets von türkischen Militärbasen zu starten. Beide Länder vereinbarten zudem eine Pufferzone entlang der Grenze zu Syrien, um Flüchtlinge aufzunehmen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte jedoch, das türkische Militär müsse „verhältnismäßig" gegen PKK-Stellungen vorgehen, dürfe „nicht unnötig zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen". Auch die Bundesregierung mahnte, der Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK dürfe „nicht zum Erliegen kommen". Sind deutsche Soldaten gefährdet? Nein, 260 Bundeswehr-Soldaten sind zwar 100 Kilometer nördlich der syrisch-türkischen Grenze stationiert, betreuen „Patriot"-Flugabwehrsysteme. In Kampfhandlungen sind sie aber nicht verwickelt. Können Touristen noch sicher Urlaub in der Türkei machen? Ja. Die 5,2 Mio. deutschen Urlauber, die jährlich in die Türkei reisen, können beruhigt in Ferien-Hochburgen wie Izmir, Antalya, Bodrum am Mittelmeer fliegen. Dort geht das Leben wie gewohnt weiter. Das Auswärtige Amt warnt lediglich vor Reisen in das Hunderte Kilometer entfernte türkische Grenzgebiet zu Syrien oder Irak.

Konrad-Adenauer-Preis für Friede Springer Berlin – Friede Springer erhält den diesjährigen Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung. Friede Springer verkörpere „außergewöhnlichen Unternehmergeist und große Verantwortung für unser Gemeinwesen", begründete die Jury die Auszeichnung. Mit dem undotierten Ehrenpreis zeichnet die Stiftung seit 2002 Persönlichkeiten mit herausragendem unternehmerischen Handeln aus.

Mitschnitt belegt Varoufakis ließ Regierungs-Programm hacken Premier Tsipras… Was wusste er vom Hacker-Angriff seines Ex-Ministers?

Erst hatte Griechenlands Ex-Finanzminister alles abgestritten, jetzt belegt ein ins Netz gestellter Telefonmitschnitt: Yanis Varoufakis (54) hat tatsächlich damit geprahlt, im Auftrag von Regierungschef Alexis Tsipras (40) an einem Grexit gearbeitet – und dafür einen Hacker-angriff auf das regierungseigene Softwareprogramm der griechischen Steuerbehörde in Auftrag gegeben zu haben (BILD berichtete). Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Varoufakis dies auf Twitter zunächst dementiert: „Hirngespinste". Dann wurde der Mitschnitt öffentlich. Der Ärger ist massiv. Griechenlands größte Oppositionspartei, Nea Dimokratia, verlangt Sondersitzungen im Parlament, schickte einen Fragenkatalog an den Premierminister. Tenor: „Was wusste Alexis Tsipras?" Ein Regierungsmitglied: „Varoufakis ist verrückt."

Gewinner Aufstieg für Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (56, CDU)! Die Deutsche Bahn befördert ihren bisherigen Generalbevollmächtigten zum Vorstandsmitglied. Pofalla ist ab 1. August als Vorstand für das neu geschaffene Ressort „Wirtschaft, Recht und Regulierung" verantwortlich. BILD meint: Abgefahren!

Verlierer No zu Olympia! Die Hälfte der Einwohner von Boston ist gegen die Bewerbung 2024. Deshalb unterschrieb Bürgermeister Martin Walsh (48) die Garantie zur Kostenübernahme nicht. Gestern Abend zog die Stadt ihre Bewerbung offiziell zurück. Die Amis könnten jetzt Los Angeles ins Rennen schicken. BILD meint: Gut für Hamburg!

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