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Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Musterwiderrufsformular
Wenn der Nutzer die Bestellung des ePaper als Verbraucher, das heißt zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Axel Springer wie folgt belehrt.
Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin, Tel: +49 30 2591 0, Fax: + 49 40 347 29826, epaper@bams.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Axel Springer SE
Axel-Springer-Straße 65
10888 Berlin
Fax: +49 40 347 29826
E-Mail: epaper@bams.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______
(*) Unzutreffendes streichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von ePaper-Ausgaben der BILD am SONNTAG
der Axel Springer SE, vertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 154517 B, Telefon: +49 30 25910 (nachfolgend "Axel Springer" genannt).
1. Geltungsbereich und Leistungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für den Bezug und die Nutzung von ePaper-Versionen der BILD am SONNTAG („BamS") und alle von Axel Springer in diesem Verhältnis gegenüber dem Nutzer angebotenen und erbrachten Leistungen.
1.2 Der Nutzer erwirbt unter Geltung dieser AGB die jeweilige Ausgabe der BamS als ePaper-Version. Der Begriff „ePaper" bezeichnet digitale Ausgaben von Inhalten wie insb. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die mit den ggf. vorhandenen Druckausgaben weitestgehend identisch sind.
Das ePaper kann vom Nutzer nach entsprechender Bestellung sowohl unmittelbar online gelesen als auch als PDF-Dokument heruntergeladen und gespeichert werden.
2. Technische Voraussetzungen
2.1 Um ePaper lesen und nach dem Download speichern zu können, müssen beim Nutzer bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:
• Für das Lesen des ePaper im Browser: Eine marktübliche Internetverbindung und einen Browser mit PDF-Plugin;
• Für den Download und das Lesen des ePaper nach Download: Eine marktübliche Internetverbindung sowie das Programm „Adobe Reader" der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
2.3 Axel Springer weist den Nutzer darauf hin, dass bei dem Abruf von Leistungen über das Internet unter Benutzung einer entsprechenden Internet- bzw. Telekommunikations-Verbindung eventuell zusätzliche Verbindungskosten für den Nutzer entstehen können. Derartige Kosten richten sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Nutzers mit seinem Internet- bzw. Serviceprovider.
3. Zustandekommen der Verträge
3.1 Der Vertrag über den Bezug des ePaper kommt zustande, indem der Nutzer nach Angabe seiner E-Mail-Adresse die Schaltfläche "Jetzt zahlungspflichtig lesen" anklickt (bindendes Angebot zum Vertragsschluss) und Axel Springer dem Nutzer danach das ePaper verfügbar macht (Annahme des Angebots).
3.2 Allgemeine Voraussetzung für Vertragsschlüsse über BamS-ePaper ist, dass der Nutzer volljährig und auch sonst voll geschäftsfähig ist.
4. Vertragssprache; Vertragstexte
4.1 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.2 Der Vertrag zwischen Nutzer und Axel Springer wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus
• Der Vertragsbestätigung,
• dem Gegenstand der Bestellung, also den betreffenden Leistungen (Zeitungen, ePaper, Apps etc. sowie ggf. Preis des Produkts) und
• diesen AGB.
5. Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Musterwiderrufsformular
Siehe oben.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise der ePaper folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Axel Springer behält sich jedoch vor, Nutzern, die gleichzeitig auch die entsprechende Print-Publikation im Abonnement beziehen, Vorzugspreise anzubieten.
6.2 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3 Für die Bezahlung der ePaper nutzt Axel Springer einen Zahlungsdienst der PAYONE GmbH, über den wiederum Züglungen per Kreditkarte und per Lastschrift möglich sind. Axel Springer behält sich aber vor, gegebenenfalls auch anderen Wege für die Zahlung anzubieten.
6.4 Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist der Zahlungsempfänger dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Es wird vereinbart, dass diese Vorabinformationspflicht auf einen Werktag verkürzt wird.
6.5 Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Bei bestehendem Single-Sign-on-Account des Nutzers wird der Zahlungsvorgang zudem gegebenenfalls durch den Single-Sign-on-Dienst unterstützt und vereinfacht.
6.6 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Axel Springer, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem ePaper zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
7. Nutzungsmöglichkeit und Nutzungsrechte
7.1 Das einzelne ePaper erscheint samstags gegen 22 Uhr und ist für den Nutzer in der Regel mindestens sechs Tage, d.h. bis Samstag 21:59 Uhr, online zum unmittelbaren Lesen und/oder als PDF-Dokument abrufbar.
7.2 Die Nutzung der ePaper ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Sofern der Nutzer ePaper (auch) als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei einmal auf dem genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Nutzer untersagt. Weder Axel Springer noch der das ePaper herausgebende Partneranbieter räumt dem Nutzer solche Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper herzustellen, das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.
7.3 Ziffer 7.2 gilt, vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts), unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des ePaper zum betreffenden Zeitpunkt. Ziffer 7.2 gilt zudem nicht nur für das ePaper insgesamt, sondern, vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts), auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.
7.4 Zudem ist es Axel Springer zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, ePaper durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere kann Axel Springer vom Nutzer herunterladbare ePaper mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers kennzeichnen.
7.5 Axel Springer behält sich vor, den Zugang zu dem/den ePaper(s) des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer entgegen den Ziffern 7.2 und/oder 7.3 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung eines ePaper oder Teilen hiervor ermöglicht hat.
8. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die ePaper.
9. Haftung
Für die Haftung von Axel Springer auf Schadensersatz gilt Folgendes:
9.1 Axel Springer haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Bei einer nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Axel Springer als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
9.4 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet Axel Springer dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
10. Datenschutz
Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf bzw. im Zusammenhang mit der Bestellung und der Website finden sich in der Datenschutzerklärung.
11. Verwendung der E-Mail-Adresse nach § 7 Abs. 3 UWG
11.1 Axel Springer ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer im Zuge der Bestellung oder bei seiner Registrierung für den Single-Sign-on-Dienst angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind.
11.2 Falls der Nutzer jedoch keine Direktwerbung von Axel Springer (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die in im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber Axel Springer widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
12. Rechtswahl
Für den Vertrag einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher (siehe oben Ziffer 5.) geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: Juni 2015
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