Warum es auch bei der SPD am Ende nur ums Geld geht

Newsletter wird nicht korrekt dargestellt? Klicken Sie hier. 01.07.2015 01.07.2015

Lieber Herr Ivanov, weißer Rauch aus Athen: Das Referendum war immer eine politische Frage; die Tsipras-Regierung kann sich auch anders entscheiden; wir zahlen jetzt doch an den IWF – nur ein bisschen später. Und Geld von der EU wollen wir auch, weil wir es – juristisch – können. Das waren die Botschaften, die gestern Abend aus Athen kamen. Motto: Frechheit siegt. Wer jetzt verwirrt ist ob der zahlreichen neuen Botschaften aus Athen, macht einen Fehler: Zu glauben, es gilt, was Mitglieder der griechischen Regierung sagen – nur weil sie es sagen. Sprache ist für Tsipras und Varoufakis nur ein Element zur Durchsetzung ihrer Ziele. Und flexibel anzuwenden. Sind Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis politische Wirrköpfe, die durch Europa stümpern? Oder folgen ihre Handlungen einem Plan? Mein Kollege Peter Tiede und ich sind überzeugt von Letzterem. Warum lesen Sie heute in einem spannend-analytischen Stück von Peter Tiede auf BILD.de. Das Erregungspotential über „die Griechen" ist groß unter den Abgeordneten in Berlin. Und auch der Kurs der Bundeskanzlerin, Griechenland lange in den Verhandlungen zu halten, stößt im Nachhinein manchem sauer auf. Bei einer Runde in der Baden-Württembergischen Landesvertretung soll es Wolfgang Schäuble entfahren sein: Er habe ja frühzeitig die Verhandlungen mit den Griechen beenden wollen. Es gebe aber „Regierungschefinnen in Europa", die hätten „auf jeden Fall weiterverhandeln" wollen. Wer gemeint war? Eben. Auch im Bundestag (und bei der EZB) ist Griechenland heute mal wieder Schwerpunkt. Und von den GroKo-Granden Merkel, Gabriel und Schäuble wird bei der um 13 Uhr beginnenden Debatte das Unmögliche verlangt: Hart gegenüber Griechenland zu wirken und dennoch weitere Hilfsleistungen nicht als gänzlich ausgeschlossen darzustellen. Was hilft: Erst mal kräftig Keilen, dann ein bisschen Konzilianz. Die SPD-eigene Medienholding DDVG ist beteiligt an dem Verlag Madsack in Hannover. Der schließt seine Druckerei und sucht sein Glück in einer neuen, inklusive außertariflicher Struktur, empört sich Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Der SPD-Mann weiß warum: Wie soll er – oder Bundesarbeitsministerin Nahles – künftig die Tarifgebundenheit von Beschäftigungsverhältnissen preisen, wenn die Partei mit (aus SPD-Sicht) schlechtem Beispiel vorangeht. Und der Eindruck sich verfestigt: Am Ende zählt auch bei SPD-Unternehmen nur das Geld. Ich wünsche Ihnen einen sommerlichen Tag Ihr Béla Anda BILD Politik-Chef Stellvertretender Chefredakteur

BILD-Kommentar Von RALF SCHULER Aus Athen nur heiße Luft Droh-Referendum, Wut-Reden, Schein-Angebote, Tricksereien! Mit jedem weiteren Tag wird das Griechen-Drama mehr und mehr zum Schmierentheater. Wenn Europa noch einen Funken Selbstachtung im Leibe hat, lassen wir uns von Griechen-Premier Tsipras und seinen Zockern nicht länger am Nasenring durch die Arena führen. Bitte, bitte, lasst uns helfen! Bitte, bitte, nehmt unsere Milliarden! Schluss mit diesem unwürdigen Spiel! Noch nie ist so unverschämt versucht worden, aus der großen Idee vom geeinten Europa baren Gewinn zu schlagen. Zu oft sind Tsipras und sein Finanzminister mit vermeintlich neuen Vorschlägen nach Brüssel gekommen. Jedes Mal stellte sich heraus: Heiße Luft, und außer Spesen nichts gewesen! Unser Mitgefühl gilt den Menschen in Griechenland: Sie zahlen für ihre unfähige Ideologen-Regierung einen hohen, zu hohen Preis.

POST VON WAGNER Lieber Boris, liebes Wimbledon, es ist 30 Jahre her, die Autobahnen waren leer wie an Heiligabend. Alle Deutschen guckten Wimbledon. Alle guckten auf dieses 17-jährige Kind Boris Becker. Es ist wieder Wimbledon-Zeit – wenige gucken noch. Becker ist heute 47. Er hat eine künstliche Hüfte und eine Eisenplatte im Sprunggelenk. Er humpelt. Aber damals. Der 17-jährige Becker sah aus wie Nutella und Milch. Er musste sich noch nicht rasieren. Er hatte keinen Führerschein, aber Wimbledon gewonnen. Er war nicht aufgeklärt. Er hatte noch nie ein Mädchen geküsst. Wir alle liebten dieses Kind. Wie es am Boden lag, weinte und wieder aufstand und wie ein Delfin nach den Bällen hechtete. Das war Wimbledon, damals als wir Tennis sahen. Herzlichst Ihr Franz Josef Wagner

+++ Schulden-Poker bis zum Schluss +++ Griechenland will drittes Hilfspaket +++ Bargeld wird knapp +++ Griechen wollen neue Spar-Vorschläge machen

Deutschlands 88 Milliarden Euro für Griechenland sind weg! Wann schenkt uns die Regierung endlich reinen Wein ein?

Erwartet, dass Athen Kredite nicht mehr zurückzahlt: Angela Merkel (60) gestern im Kanzleramt

Berlin – Also doch: Erstmals gibt die Bundesregierung zu, dass alles, was sie in der Vergangenheit über die deutschen Hilfen für Griechenland gesagt hat, nicht der Wahrheit entspricht! Bislang hieß es, die deutschen Kredite und Bürgschaften für Athen seien sicher – und würden von Griechenland zurückgezahlt. Noch klingt die bittere Wahrheit verschwurbelt! ln einem Schreiben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) an alle Bundestags-Abgeordneten heißt es beruhigend: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken". Im Klartext bedeutet dies: Die Regierung rechnet erstmals offiziell damit, dass wir Milliarden nicht wiedersehen werden. Und spielt sogar die Ausfall-Szenarien durch! BILD sagt, um wieviel es wirklich geht: Rund 88 Milliarden Euro hat Deutschland aktuell in Griechenland im Feuer! Eine Pleite Athens würde im Bundesetat erheblich ins Kontor schlagen – und die Steuerzahler belasten: Am 1. Hilfsprogramm hat sich Deutschland mit Krediten über 15,2 Milliarden Euro beteiligt. Die Rückzahlung soll 2020 beginnen. Fällt sie aus, fehlt im Etat entsprechend viel Geld! Am 2. Hilfspaket (ausgezahlt vom Rettungsschirm EFSF) ist Deutschland mit 38,1 Milliarden Euro Garantien beteiligt (laufen über 30 Jahre). Kann Athen die Kredite nicht tilgen, müssen die deutschen Steuerzahler in Zukunft die Last tragen! An den IWF-Krediten für Athen über 32 Milliarden Euro ist Deutschland rechnerisch mit 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Zahlen die Griechen den Kredit nicht, ist das deutsche Geld weg! Relativ schnell könnten Verluste der Europäischen Zentralbank (EZB) den Bund belasten. Im Juli und August sind zwei Zahlungen über 6,7 Milliarden Euro fällig. Bleiben die aus, müsste die EZB einen Verlust verbuchen (und würde sich das Geld auch von der Bundesbank holen). Das drückt die Gewinnausschüttungen der Bundesbank an den Bund. Ähnliches gilt für die sogenannten Target-Kredite der Bundesbank an die griechische Notenbank über fast 28 Milliarden Euro. Sie entstanden, weil Griechen zuletzt massiv Geld nach Deutschland überwiesen, hier z. B. Immobilien kauften. Werden diese Kredite bei einer Pleite Griechenlands nicht ausgeglichen,  muss die Bundesbank die Verluste verbuchen. Ebenfalls zulasten der deutschen Steuerzahler ... Klare Fakten. Nur: Wann schenkt uns die Regierung endlich reinen Wein ein?

Nato-Generalsekretär fordert „Griechenland darf nicht beim Verteidigungs-Etat sparen" Berlin – In der Griechenland-Krise droht ein neuer Konflikt! Entgegen den Vorschlägen von IWF, EZB und EU-Kommission warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets. „Ich erwarte, dass das Land auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgibt", sagte Stoltenberg heute.de. Die Troika hatte gefordert, die Verteidigungsausgaben um 400 Millionen Euro zu kürzen. Die griechische Regierung wollte den Etat um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. Die griechischen Verteidigungsausgaben beliefen sich 2013 laut Nato auf 4,27 Milliarden Euro. Das entsprach 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit hat Athen, gemessen an der Wirtschaftsleistung, prozentual den zweithöchsten Anteil an Verteidigungsausgaben in der EU (2,3%). Nur Großbritannien gibt mehr für Rüstung aus (2,4%). Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Eine Griechin über das Leben ohne Bargeld „Ich esse in der Suppenküche, gehe nicht mehr zum Arzt" Leeres Portemonnaie: Georgia Petrakakis (55) kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen

Von P. RONZHEIMER Athen – Die Banken sind dicht, vielen Griechen geht das Bargeld aus! In BILD erzählt Georgia Petrakakis (55, arbeitslos), wie es sich ohne Bargeld lebt: „Ich habe am Wochenende die letzten 500 Euro abgehoben. Davon musste ich 300 Euro Miete zahlen, Medikamente, Lebensmittel. Jetzt ist kein Geld mehr übrig!" Georgia wohnt mit ihrem Mann (bekommt 1100 Euro Pension/Monat) und Tochter Eleni (9) in Athen. Aus den Geldautomaten bekommt sie nichts mehr. „Wir haben Arztbesuche verschoben, z. B. den beim Zahnarzt. Da müsste ich 120 Euro aus eigener Tasche zahlen. Die Spezialcreme für meine Tochter, die schwere Hautprobleme hat, konnten wir uns auch nicht mehr leisten." Auch Rechnungen (z. B. fürs Telefon) bleiben liegen. „Ich konnte schon vorher vieles nicht mehr zahlen, aber jetzt bleibt alles vorerst unbezahlt", sagt Georgia. So oft es geht, versucht die Familie nun in Suppenküchen zu essen. Georgia: „Wir wissen ja nicht, wie lange wir so leben müssen. Und wer weiß schon, ob die Banken überhaupt noch einmal aufmachen werden."

Darum kämpft Obama für die Chaos-Regierung in Athen US-Präsident Barack Obama (53) gestern in Washington

Washington D.C. – Die Welt blickt auf Athen. Und die wichtigsten Verbündeten der radikal-linken griechischen Chaos-Regierung sitzen in Washington D.C. US-Präsident Barack Obama (53) will Griechenlands Ausstieg aus dem Euro (Grexit) unbedingt verhindern! In einem dramatischen Telefonat drängte Obama Frankreichs Präsident Francois Hollande (60) gestern, „Griechenland zu Wachstum und Nachhaltigkeit innerhalb der Eurozone zurückzuführen". Obamas Sprecher Josh Earnest: „Der Präsident hat in dem Telefonat betont, dass es wichtig ist, sich weiter mit Griechenland an einen Tisch zu setzen. Die gute Nachricht ist: Dieses Ziel ist auch im Interesse aller anderen Verhandlungspartner." Nur wenige Stunden später verkündete das Weiße Haus gar, Griechenlands Verbleib im Euro sei für die USA „eine Frage der nationalen Sicherheit". In der Sprache der US-Diplomatie bedeutet das: Es muss alles getan werden, um den Grexit zu verhindern. Das hat mehrere Gründe: Die US-Wirtschaft hat sich noch immer nicht vom Schock der Wirtschaftskrise (2008) erholt, fürchtet eine neue Bankenkrise durch den Zusammenbruch eines Euro-Landes. Hinzu kommt: Griechenland ist in den vergangenen Monaten ins Visier Wladimir Putins geraten, der die Griechen immer wieder subtil mit finanziellen Hilfen lockt. Das Weiße Haus fürchtet, dass mit Griechenland ein NATO-Verbündeter zunehmend unter russischen Einfluss geraten, in der Ukraine-Krise zum Beispiel GEGEN Sanktionen gegen Russland stimmen könnte. Europa wäre dann auch sicherheitspolitisch gespalten. Für die USA ein Alptraum! Gestern Abend trat Obama dann vor die Presse. Besorgter Blick, ernste Stimme. Aber er versuchte, seine Landsleute zu beruhigen. Ein Zusammenbruch Griechenlands wäre „kein massiver Schock" für die US-Wirtschaft. „Aber für das griechische Volk wäre das extrem schmerzhaft, und es hätte signifikante Auswirkungen auf das Wachstum in Europa."

Das haben uns die Politiker versprochen Berlin – Versprochen, gebrochen!  Viele Politiker  haben in den vergangenen Jahren immer wieder versichert, Griechenland werde alle Hilfen zurückzahlen! „Alle Experten bestätigen, dass Griechenland und auch Irland die Schuldenlasten, also Zins und Tilgung, auf Dauer schultern können."  Kanzlerin Angela Merkel (60, CDU) am 16.10.2010 „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück." Kanzlerin Merkel am 22.7.2011

„Natürlich gehen wir davon aus, dass jeder seine Schulden zurückzahlt." Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) am 19.5.2010

„Es wird kein Steuergeld aus dem Haushalt fließen. Durch die Verzinsung der Darlehen entstehen sogar noch Einnahmen." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (65, CDU) am 30.4.2010

„Die Kredite werden zurück-gezahlt, plus Zinsen." IWF-Chefin Christine Lagarde (59, damals als französische Finanzministerin) am 2.5.2010

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (60, damals als Premierminister von Luxemburg) am 25.2.2010

GRIECHEN-POKER IMMER IRRER!

Tsipras will IWF-Schulden doch zahlen ++ Wird der Volksentscheid ausgesetzt? ++ Martin Schulz: „Was in den letzten Stunden geschehen ist, habe ich noch nie in meinem politischen Leben erlebt." ++ Heute neue Beratungen

Was plant er als nächstes? Griechen-Premier Alexis Tsipras (40)

Berlin/Brüssel – Gerüchte, Nebelkerzen – und ganz plötzlich neue Angebote: Am Tag vor der drohenden Pleite Athens liefern sich EU, Euro-Staaten und Griechenland  erneut einen irren Polit-Poker! DAS PROTOKOLL: 8.00 Uhr: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin meldet sich am Morgen als erster zu Wort. Sein Appell an die Griechen: Stimmt beim Referendum am Sonntag mit JA – dann gibt es neue Hilfen! Gegen 8.30 Uhr: Auch EU-Chef Jean-Claude Juncker (69) lässt erklären: Es gibt einen „letzten Vorschlag" für Alexis Tsipras (40): Der Griechen-Premier soll das jüngste Reformpaket von EU, EZB und IWF noch annehmen, für ein JA beim Referendum werben. Im Gegenzug soll Athen frisches Geld erhalten. Tsipras' prompte Antwort: NEIN! 11.27 Uhr: Die erste Kehrtwende! Die griechische Zeitung „Kathimerini" meldet: Tsipras will doch auf Junckers Angebot eingehen. Und in Brüssel wird gestreut: Die Appelle an die Tsipras-Regierung einzulenken „zeigen Wirkung". 11.40 Uhr: In Athen steht eine vollgetankte Regierungsmaschine bereit – falls Tsipras kurzerhand nach Brüssel fliegen will, heißt es. Aber Tsipras will nicht. Gegen 13.00 Uhr: Griechen-Finanzminister Yanis Varoufakis (54) kündigt an: Athen wird die bis Mitternacht fällige Kreditrate an den IWF über 1,6 Milliarden Euro nicht zahlen! 14.17 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte vor Unionsabgeordneten, dass Griechenland auch bei einem „Nein" beim Referendum am Sonntag in der Euro-Zone bleibt. Gegen 15.00 Uhr: Die nächste Überraschung! Beim Euro-Rettungsschirm ESM in Luxemburg geht ein zweiseitiger Brief von Tsipras ein. Inhalt: Athen will ein 3. Hilfspaket über 30 Milliarden Euro! Laufzeit: 2 Jahre! 15.10 Uhr: Fraktionssitzung von CDU/CSU im Reichstag: Auf Drängen von Fraktionschef Volker Kauder (65) erläutert Kanzlerin Angela Merkel (60) den Stand zum Griechen-Poker. Sie rechne fest mit Auslaufen des 2. Hilfsprogramms für Athen um Mitternacht, sagt Merkel. Und: „Heute wird nichts mehr passieren..." 15.48 Uhr:  Eilmeldung von dpa: Griechenland will ein 3. Hilfspaket! Hektische Minuten in Brüssel: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (49) sagt kurzfristig Interviews ab, um den Antrag zu prüfen. Gegen 16 Uhr: Merkel unterbricht die Fraktionssitzung, zieht sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD) in einen Raum vorm Unions-Fraktionssaal zurück. Zehnminütige Beratung – dann steht für beide fest: Das neue „Angebot" aus Athen ist wieder eine Nebelkerze. Das Papier enthalte keinerlei Reform-Zugeständnisse, nur neue Forderungen. Fazit: „Keine neuen Verhandlungen vor dem Referendum am Sonntag!" 18.35 Uhr: Kurz-Ansprache der Kanzlerin auf dem Sommerfest des CDU-Mittelstands (PKM) in Berlin: Vor dem Referendum am Sonntag „werden wir über gar nichts neu verhandeln".   18.40 Uhr: Nächste Kehrtwende in Athen! Die Regierung will die fällige Rate an den IWF nun doch zahlen, hat aber Aufschub beantragt, erfährt BILD.   19.00 Uhr: Die eilig einberufene Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister (Euro-Gruppe) beginnt. 20.05 Uhr: Die Telefon-Konferenz ist vorbei! Die Minister sind sich einig: Die neuen Forderungen Athens sind inakzeptabel. Das 2. Hilfsprogramm läuft um Mitternacht aus... ABER: Athen will nochmal neue Reformvorschläge vorlegen. Und  die Finanzminister wollen darüber heute um 11.30 Uhr in einer Telefokonferenz beraten. 21.04 Uhr: Selbst ein Aussetzen des Referendums ist nun wieder im Gespräch: Finanzminister Varoufakis erklärte in der Telefon-Schalte, seine Regierung sei bereit, auf das Referendum zu verzichten – wenn es im Gegenzug einen Schuldenschnitt für Griechenland gibt. 22.13 Uhr: Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Griechenlands um eine Stufe auf „CC" von „CCC" herab. Schlusswort von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Es ist sicherlich selten, dass man von historischen Ereignissen reden kann, aber das, was derzeit geschieht, was in den letzten Stunden geschehen ist, das habe ich noch nie in meinem politischen Leben erlebt."

Immer gut für eine neue Wendung: Finanzminister Yanis Varoufakis (54) umringt von Kameras

Verhandelt heute weiter über die Griechen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem

Martin Schulz

Fühlt sich „verraten", will dennoch eine Lösung: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (60)

Athen muss bis Jahresende 25 Milliarden zurückzahlen Die griechische Regierung muss dieses Jahr noch über 25 Milliarden Euro an Gläubiger überweisen! Bis Ende Dezember werden Anleihen (T-Bills*) über insgesamt 14,8 Milliarden Euro an Banken, Staatsfirmen fällig. 6,7 Mrd. Euro müssen an die Eurobank EZB, 3,7 Mrd. Euro an den IWF gezahlt werden. *Bei T-Bills handelt es sich um kurzfristige Staatsanleihen, die vor allem an griechische Banken und Staatsunternehmen zurückgezahlt werden müsen

Gewinner Tierisch! Der Höhenflug des Sat.1-Frühstücksfernsehens! Die Quoten steigen und steigen, Monat für Monat. Das bunte Morgenformat hat sich als Marktführer etabliert. Liegt's an Studiohund Lotte (7)? Die englische Bulldogge ist die heimliche Chefin unter den Moderatoren, wirkt auch im Umgang mit VIPs souverän. BILD meint: Wow-wow!

Verlierer „Haben Sie schon jemals ein Wörterbuch in der Hand gehabt?" Fragen wie diese flogen Erfolgsautorin E. L. James (52) um die Ohren, als sie Twitter nutzte, um Werbung für die Fortsetzung ihres Romans „Fifty Shades of Grey" zu machen. Statt Fragen gab's nur Häme und Haue. BILD meint: Immer feste hinten drauf! Fester! Aaahh!

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