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28.04.2015
Lieber Herr Ivanov,

„Barfuß oder Lackschuh, alles oder nichts" – getreu dem Motto dieses Harald Juhnke-Liedes agiert SPD-Chef Sigmar Gabriel – weil er es muss. Lange hatte der Vizekanzler gehadert, ob er tatsächlich bei der Wahl 2017 als Kanzlerkandidat antreten soll. Jetzt hat er sich entschieden – vorausgesetzt, die Gremien der Partei werden sich einig. Doch daran gibt es keinen Zweifel. Mit seiner Entscheidung, 2017 als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, hat Sigmar Gabriel einen Schritt ins Ungewisse gemacht. Denn er hat verstanden: Will Gabriel SPD-Chef bleiben, muss er ein ordentliches Ergebnis als Kanzlerkandidat erzielen. Denn noch schlimmer als krachend zu scheitern wäre für Gabriel nur eins: Gar nicht anzutreten! Meine Kollegen Rolf Kleine und Hanno Kautz haben die Hintergründe der Gabriel-Entscheidung herausgearbeitet. Ihre Geschichte „Kanzler oder Klatsche" lesen Sie hier.

Bei ihrem Besuch in Warschau nahm Bundeskanzlerin Merkel wie erwartet zu neuen Erkenntnissen von Spähaktionen der NSA und des BND Stellung: Das Parlamentarische Kontrollgremium sei informiert worden, nun gelte es, die Angelegenheit aufzuklären. Das Interessante ist: Informiert hatte die Abgeordneten des PKG ein Mitarbeiter des Kanzleramtes. Und die Abgeordneten bemühen sich seitdem genau um das – um Aufklärung. Verkehrt-Sprech! Nach BILD-Informationen belegen Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss: Hochrangige Beamte im Kanzleramt wussten seit Jahren, dass die NSA im bayrischen Bad Aibling mit Hilfe des BND versuchte, europäische Unternehmen und Behörden zu überwachen. Wer was wann wusste und wer was wann unterliess, wird das politische Berlin die nächste Zeit beschäftigen. Der Ausgang ist ungewiss.

Haben auch Sie eine Xbox oder eine Playstation? Nach Turbo-Föhnen und -Staubsaugern will die EU-Kommission jetzt auch den Stromverbrauch dieser Spielgeräte drastisch reduzieren. Weil der Betrieb technisch komplexer wird, ist eine Preisanhebung pro Gerät um bis zu 40 Euro im Gespräch, fand BILD-Brüssel-Korrespondent Dirk Hoeren heraus. Und weil er ein genauer Rechner ist, ermittelte Hoeren auch die zu erwartende Stromersparnis: 1,30 Euro – pro Jahr. Die Konsequenz: Am besten mit 5 beginnen, dann hat man die Preiserhöhung nach 30 Jahren wieder reingespielt (bei gleichbleibenden Strompreisen…).

Was ist eigentlich bei der AfD los? Jetzt darf auch der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell an Sitzungen der EU-Parlamentsgruppe seiner Partei nicht mehr teilnehmen. Ausgesperrt! Pretzell hatte sich zuletzt mit Parteichef Bernd Lucke und mit Hans-Olaf Henkel gestritten. Vieles von dem Ärger innerhalb der AfD mag dem Umstand geschuldet sein, dass die AfD-Aktivisten stets gegen etwas waren. Und dieser Antrieb richtet sich innerhalb eines geschlossenen Systems erst einmal gegen die eigenen Mitglieder. Solange bis nichts mehr übrig ist.

In Berlin wohne ich in der Nähe des Schlachtensees. Eine wunderbare Gegend, in der man lebt und leben lässt. Bisher. Jetzt gibt es ein Hundeverbot auf der einen Seite des Sees, und auf der anderen harte Restriktionen für alle, die Hunde haben. Was Anwohner und Besucher bisher untereinander geregelt haben – ein zivilisiertes Miteinander von Menschen mit und ohne Hunden – sollen jetzt Verbote festsetzen. Berlin verspießert! Wo ist eigentlich Klaus Wowereit?

Ich wünsche Ihnen einen toleranten Tag
Ihr Béla Anda
BILD Politik-Chef
Stellvertretender Chefredakteur
BILD-Kommentar
Von BÉLA ANDA
Gabriels schwierige Wahl
Barfuß oder Lackschuh,alles oder nichts.

Mit seiner persönlichen Entscheidung, als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, hat Sigmar Gabriel einen Schritt ins Ungewisse gemacht.

Es ist ein Schritt, den er bisher gescheut hat.

Zu ungewiss waren dem SPD-Chef die Erfolgsaussichten. Zu hoch war ihm das Risiko, als Wahlverlierer gegen Angela Merkel beides aufgeben zu müssen: den Traum vom Kanzleramt und die Machtstellung als Chef der Sozialdemokraten.

Doch Gabriel hat keine Wahl!

Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben sich erfolglos an Angela Merkel abgearbeitet. Beide kommen für eine erneute Kandidatur nicht infrage.

Will Gabriel SPD-Chef bleiben, muss er ein ordentliches Ergebnis als Kanzlerkandidat erzielen. Denn noch schlimmer, als krachend zu scheitern, wäre für Gabriel nur eins:

Gar nicht anzutreten!
POST VON WAGNER
Liebe Eva Mozes Kor,
als Holocaust-Überlebende umarmen Sie den SS-Mann. Das ist wie den Teufel küssen. Sie fassten seine Hände an, nahmen seinen Kopf in Ihre Arme.

Eigentlich eine Szene wie aus einem Altersheim. Ein 93-Jähriger, der sich am Rollator festhält, und eine 81-Jährige, die sein Gesicht streichelt.

Der Mann am Rollator ist der SS-Mann Oskar Gröning, die Frau, die ihm das Gesicht streichelt, ist die Auschwitz-Überlebende Eva.

Sie sagt, dass sie ihm verzeiht. Sie sagt, dass sie frei sein will von Schmerz. Sie sagt, wer am Schmerz festhält, wird niemals frei.

Als Zehnjährige wurde sie nach Auschwitz deportiert, ihre Eltern, ihre zwei Geschwister wurden vergast. Weil sie ein Zwilling war, experimentierte der böse Arzt Mengele an ihrem Körper.

Wenn so ein Mensch verzeihen kann, dann siegt nicht das Böse. Sondern das Gute.

Herzlichst

Ihr Franz Josef Wagner

Gabriel tritt gegen Merkel an
Kanzler oder Klatsche?
Er will es wissen: Seit 2013 ist Sigmar Gabriel (55, SPD) Vize-Kanzler. 2017 will er ganz nach oben
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich entschieden. Er führt die Genossen in den Wahlkampf 2017 und tritt als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Welche Strategie der SPD-Chef wählt und auf welche Vertrauten er in seiner wichtigsten Mission bauen kann, erklärt Ihnen BILD.
BND-Skandal
Für de Maizière wird es immer enger
Thomas de Maizière (61, CDU)
Von K. MÖSSBAUER, F. SOLMS-LAUBACH und J. REICHELT

Berlin – Die BND-Affäre ist endgültig im Kanzleramt angekommen! Nach BILD-Informationen belegen Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss: Hochrangige Beamte im Kanzleramt wussten seit Jahren, dass die NSA im bayrischen Bad Aibling mithilfe des BND versuchte, europäische Unternehmen und Behörden zu überwachen.

Worum geht es?

Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handynummern, E-Mail-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die abgehört werden sollten. Darunter auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es ab, diese zu überwachen und meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt.

In Berichten ans Kanzleramt heißt es laut Untersuchungsausschuss, dass „die NSA" die Firmen EADS, Eurocopter und „verschiedene französische Behörden" überwachen lassen wollte.

2008 ging eine entsprechende BND-Meldung bei Referatsleiter K. (Name ist BILD bekannt) im Kanzleramt ein. Adressat war die Abteilung 6 (zuständig für Geheimdienste). Nach BILD-Informationen ging es dabei um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Innenministers Thomas de Maizière (61, CDU). Es ist also wahrscheinlich, dass de Maizière schon damals von den Aktivitäten der NSA erfuhr. In der Vorlage für de Maizière hieß schon 2008, dass die NSA „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen". Damit gerät de Maizière immer mehr ins Zentrum der Affäre, wird es für ihn immer enger.

Im März 2010 meldete der BND die NSA-Aktivitäten abermals ans Kanzleramt. Diesmal waren die Empfänger der damalige Referatsleiter Guido Müller und der Chef der Abteilung 6, Günter Heiß. Beide Namen sind brisant. Denn: Guido Müller ist heute Vizepräsident des BND, Günter Heiß ist bis heute im Kanzleramt zuständig für die Geheimdienste. Die neuen Erkenntnisse legen nahe, dass die Aktivitäten von NSA und BND in Bad Aibling schon seit Jahren auf hoher Ebene besprochen wurden und im Kanzleramt bekannt waren.

Anlass für den Bericht des BND war nach BILD-Informationen ein geplantes Treffen von Heiß mit dem ranghöchsten US-Geheimdienstler der Abhörstation in Bad Aibling. Oberster Chef von Günter Heiß ist seit Dezember 2013 Kanzleramtschef Peter Altmaier...
So will die Deutsche Bank 3,5 Milliarden Euro einsparen
Wollen die Deutsche Bank schlagkräftiger machen: Jürgen Fitschen (66, l. ) und Anshu Jain (52)
Berlin – Radikal-Kur bei der Deutschen Bank!

Die Chefs Jürgen Fitschen (66) und Anshu Jain (52) bauen Deutschlands größtes Geldhaus massiv um, wollen 3,5 Milliarden Euro einsparen – im Jahr! Konkret will sich die Bank bis 2020 von allen Geschäftsfeldern und Filialen trennen, die nicht genug Gewinn abwerfen. Fitschen: „Wir werden nicht mehr versuchen, alles für jeden zu sein."

So will die Bank ihr 3,5-Mrd.-Sparziel erreichen:
  • Bis zu 200 der bundesweit 700 Filialen werden geschlossen. Könnte einige Tausend der 48 000 Filial-Jobs kosten. Geschätzte Ersparnis: rund 2 Mrd. Euro.
  • Das Investment-Banking – dort werden u. a. Aktiengeschäfte abgewickelt, Firmen-Fusionen betreut – soll um rund ein Viertel schrumpfen. Dürfte mehrere Hundert Mio. Ersparnis bringen.
  • Die Bank ist aktuell in 70 Ländern tätig, will sich aus bis zu zehn Ländern zurückziehen. Bringt Hunderte Mio. Euro Ersparnis.
Unklar ist noch, wie viele der insgesamt 98 000 Mitarbeiter weltweit gehen müssen.
  • Die Tochterfirma Postbank wird bis 2016 verkauft. Das soll zusätzlich 3 Milliarden Euro Ersparnis bringen.
An der Börse kamen die Pläne nicht gut an: Die Deutsche-Bank-Aktie verlor in der Spitze rund fünf Prozent an Wert. (jfe)
Neue Reformliste
Tsipras plant Luxus-Steuer für Touristen
Alexis Tsipras (40)
Athen/Berlin – Meint es Alexis Tsipras (40) dieses Mal ernst ...?

Der griechische Premierminister will nach BILD-Informationen morgen neue Vorschläge präsentieren, wie seine Regierung Geld einsparen kann – um die dringend benötigte EU-Finanzspritze (7,2 Milliarden Euro) zu erhalten.
  • Konkret soll für Luxus-Reisen auf griechische Inseln eine Luxussteuer eingeführt werden.
  • Zusatzrenten für Ex-Beamte werden gekürzt, Frühpensionierungen gestoppt.
  • Der Mindestlohn (580 Euro/Monat) soll doch nicht angehoben werden.
  • Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbetrieben sollen in die Schuldentilgung fließen und nicht – wie von Tsipras versprochen – in den Haushaltsetat.
Außerdem tauschte Tsipras den Chefunterhändler von Finanzminister Yanis Varoufakis aus.

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) erklärte, die Lage sei „frustrierend". Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (65) zeigte sich skeptisch, ob die neuen Vorschläge zur Auszahlung der Milliardenhilfen ausreichen. CDU-Finanzexperte Frank Steffel (49) verlangte endlich „konkrete Taten der griechischen Regierung". (pet/flk/hoe)
EU-Anweisung
Xbox und Playstation sollen weniger Strom schlucken
Erst Glühbirnen, dann Staubsauger – und jetzt drosselt die EU-Kommission auch noch den Stromverbrauch von Xbox, Playstation und Wii! Die Pläne der EU haben einen ernsten Hintergrund. Es geht darum, die Umwelt zu entlasten. Allerdings hat das Folgen für den Verbraucher, der muss jetzt tiefer in die Tasche greifen.

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Der BILD-Wahlcheck
Grüne gewinnen 1 % hinzu
2169 Befragte, Zeitraum: 24.–27.4.2015
Berlin – Mehr Zustimmung für Rot und Grün: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 25 Prozent, plus 0,5 Punkte zur Vorwoche. Das ergibt der neue INSA-Meinungstrend für BILD. Die Grünen legen sogar einen Punkt auf 11 % zu. INSA-Chef Binkert: „Die jüngst aufgedeckte Zusammenarbeit zwischen BND und NSA hilft Rot-Grün und belastet die Union."
Linkspartei fordert
8. Mai soll Gedenktag werden
Berlin – Die Linkspartei will den 8. Mai, den Tag des Kriegsendes, zum bundesweiten gesetzlichen Gedenktag machen! Das bewiese allen Völkern, „dass dieser Tag nicht nur für sie, sondern auch für uns eine Befreiung von der entsetzlichen Nazidiktatur war", sagte Fraktions-Chef Gregor Gysi (67) zu BILD. (km)
Gewinner
Ihre Serie wird international schon gefeiert, obwohl sie noch nicht im TV lief! Anna (45) und Jörg Winger (45) haben den Spionage-Mehrteiler „Deutschland 83" entwickelt. Jetzt wurde er (im Herbst auf RTL) beim „Festival Séries Mania" in Frankreich zur „Besten Serie der Welt" gewählt. BILD meint: Echte GeWinger!
Verlierer
Harte Zeiten für Ewald Lienen (61), Trainer des FC St. Pauli. Erst brach er sich bei einem Sturz den rechten Arm, wird heute operiert. Dann verdonnerte ihn der DFB zu 5000 Euro Geldstrafe, weil er beim Test gegen Gladbach einen gegnerischen Spieler beschimpft hatte („Wichser"). BILD meint: Lienen ist arm dran.
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