 | | Wenn Sie kein BILD sehen, klicken Sie hier. |  | | 28.04.2015 |  | | | | Lieber Herr Ivanov,
eines der beliebtesten und gleichzeitig am wenigsten belegten Vorurteile über Geheimdienste in Demokratien ist, dass sie Staat im Staate sind. Dass sie unkontrolliert unser Leben kontrollieren. Die Snowden-Affäre ist das beste Beispiel dafür. Was gern als „Auswuchs" oder „Eigenleben" der NSA bezeichnet wird, war und ist in den USA politisch gewollt. Die Enthüllungen, die in Deutschland als skandalös empfunden wurden, haben in den USA nur zu minimalen Gesetzesänderungen geführt. An der Aufsicht der Geheimdienste hat sich gar nichts geändert, weil die Aufsicht von der überwältigenden Mehrheit nicht als unzureichend empfunden wurde. Auch Gerichte haben die Aktivitäten der NSA nicht eingeschränkt.
In Deutschland sehen wir nun auch endlich, wie scheinheilig die Politik das Gewerbe der Geheimdienste lange behandelt hat – und nun enttarnt wird. Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen, dass das Kanzleramt seit vielen Jahren wusste, wie BND und NSA kooperierten, dass sie gemeinsam europäische Firmen („Freunde", wie Angela Merkel sagen würde) überwachten. Was der BND da gemeinsam mit den Amerikanern unternahm, war im Kanzleramt bekannt, war so gewollt, wurde gebilligt und vermutlich sogar gefördert. Brisant ist nicht, dass das so war. Brisant ist, dass Angela Merkel und viele andere sich so oft moralisch über die Amerikaner empörten, obwohl der deutsche Geheimdienst – politisch gewollt – genau dasselbe tat. Man kann durchaus der Meinung sein, dass Geheimdienste grundsätzlich nicht tun sollten, was sie tun. Man kann aber nicht Verbündeten das vorwerfen, was man bei den eigenen Agenten duldet oder gar fordert.
Brisant ist auch, dass das Kanzleramt mit all seinen Geheimdienst-Experten wohl leicht hätte wissen können, welche „Freunde", vielleicht sogar, welche deutschen Staatsbürger von den USA abgehört werden sollten. Diese „Wünsche" gab die NSA nämlich an die BND-Kollegen weiter. Man hätte schon vor Jahren politisch entscheiden können, dass man alle US-Ziele in Deutschland erst wissen und dann warnen möchte.Natürlich geschah dies nicht. Warum? Weil es politisch nicht gewollt war. Zu wertvoll und ergiebig ist die Kooperation mit den Amerikanern – bis heute. Es wäre ehrlich und an der Zeit, den Menschen zu erklären, dass Geheimdienste nicht von Geheimdienstlern, sondern von der Politik gesteuert werden. Ständig so zu tun, als würden größenwahnsinnige Spione aus dem Schatten die Geschicke des Staates steuern, zerstört das Vertrauen in den Staat. | | | MEIN FOTO DES TAGES | |  | | | „Wir tragen die Opfer in unseren Herzen." Mit diesen Worten erinnerte Kardinal Lluís Martínez Sistach gestern Abend bei der offiziellen spanischen Trauerfeier in der Basilika Sagrada Familia in Barcelona an die Opfer des Germanwings-Absturzes. Auch König Felipe VI. (47) und Königin Letizia (42) nahmen an der Zeremonie teil. Im Anschluss reichte das Königspaar jedem der rund 600 Angehörigen die Hand und sprach ihnen ihr Beileid aus. Unter den 150 Opfern waren 51 Spanier und 72 Deutsche. | | | Bester Gruß
| |  | Ihr Julian Reichelt
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