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01.09.2015
Lieber Herr Ivanov,

2 Anflüge brauchte es, dann landete der Regierungs-Airbus A340-300 mit Außenminister Steinmeier und einem Trupp Mitarbeiter, Sicherheitsbeamte und Journalisten gestern um 22.40 Uhr wieder in Berlin. Warum 2 Anflüge? Ein anderer Jet-Pilot hatte die Rollbahn in Tegel nicht rechtzeitig verlassen. Steinmeiers Chefpilot – den Fernsehturm hatte er schon passiert – entschied sich für den Landeabbruch. Sicher ist sicher.

Was bleibt vom Kurztrip an und über den Hindukusch? Die Sicherheitslage in Afghanistans Hauptstadt ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Wohin wir uns bewegten, taten wir dies in gepanzerten Jeeps, mit Stahlhelm auf dem Kopf, die Splitterschutzweste um den Leib. Die Tatsache, dass der Außenminister und seine Begleiter nicht in Kabul übernachteten, ist nur ein Zeichen für die Verschärfung der Lage. Wir konnten Kabul am Abend wieder verlassen, die Soldaten und vor allem die zivilen Mitarbeiter dort jedoch nicht. Wegen der, auch im Vergleich zu vorherigen Sommern, extrem angespannten Sicherheitslage sind Botschaftsangehörige fast nur noch in ihren geschützten Compounds. Sie leisten Heldenhaftes. Für Deutschland.

Mit dabei und zum ersten Mal in Afghanistan war Cem Özdemir. Einladungen zuvor hätte es viele gegeben, „es hätte nur noch nie gepasst". In Berlin gelang dem Grünen-Parteichef ein schwarz-grüner Coup: Auf Özdemirs Bitte wird Bundestagspräsident Norbert Lammert nächsten Montag den türkischen Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, empfangen. Der hatte bei den letzten Wahlen mit seiner Bewegung Türken-Neo-Sultan Erdogan um dessen absolute Mehrheit gebracht. Weil absolute Herrscher auch absolut herrschen wollen, gibt es jetzt Neuwahlen in der Türkei. Wie Demirtaş seine Chancen sieht, wird er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Özdemir ebenfalls kommenden Montag berichten.

Während die Bundeskanzlerin landauf landab dafür gefeiert wird, mit ihrem gestrigen Auftritt in der Bundespressekonferenz die richtigen Worte zur Flüchtlingsfrage gefunden zu haben, rollen die Sonderzüge weiter Richtung Deutschland. Und was machen unsere östlichen Nachbarn? Weiter nichts! Im Gegenteil: Die Gruppe der Visegrád-Staaten – Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn – plant wegen der Flüchtlingsströme in den nächsten Tagen einen Sondergipfel in Prag. Vorsorglich hat Tschechiens Ministerpräsident Sobotka schon mal erklärt, er hoffe, dass die Visegrád-Staaten bei ihrer geschlossenen Ablehnung von Flüchtlingsquoten blieben. Und Polens Präsident begründet die Nichtaufnahme von Flüchtlingen bisher mit Flüchtlingen, die er nicht aufnimmt. Oh, Europa!

Ich wünsche Ihnen einen heiteren Dienstag
Ihr Béla Anda
BILD Politik-Chef
Stellvertretender Chefredakteur
BILD-Kommentar
Von ERNST ELITZ*
Mehr Geld für die Polizei!
Die Kanzlerin hat klar gesagt, wofür Deutschland steht. Es ist ein Land der Toleranz, des Mitgefühls. Kein Land für Hetzer!

Wer „Hass im Herzen" trägt und zur Gewalt aufruft, der muss alle Härte des Gesetzes spüren.

Denn der Rechtsstaat ist ein Staat der Tat und nicht der hohlen Worte.

Für diesen Rechtsstaat steht unsere Polizei. Sie steht in der ersten Reihe. Sie wird bespuckt. Und sieht dem Hass ins Auge.

Nur eine starke Polizei kann Flüchtlingsheime schützen. Nur eine starke Polizei kann Hetzer, Schleuser, Terroristen dingfest machen und den Gerichten zur Bestrafung übergeben.

Doch eine starke Polizei gibt es nicht zum Sparpreis und schon gar nicht zum Nulltarif!

Die Polizei ist die Friedensmacht, die uns und unseren Rechtsstaat schützt. Sie braucht deshalb mehr Geld und Personal!

Das muss eine wesentliche Konsequenz von Merkels Klartext-Rede sein.

* Professor Ernst Elitz ist Gründungsintendant des Deutschlandradios
POST VON WAGNER
Betrifft: Hitlers Gold-Zug
Selbst die „Süddeutsche Zeitung" schlagzeilt auf Seite 1: „Gerüchte um einen Zug voller Nazi-Schätze". Der gepanzerte Nazi-Zug soll in einem polnischen Stollen-System stehen, voller Gold, Kunstschätze. Mag sein, mag nicht sein. Was mich anwidert, ist, dass Hitler eine Art Marke geworden ist. In Polen veranstalten sie Führungen zum Gold-Zug. Was mich nervt, ist seine unverminderte Gegenwart. Hitler-Filme, Zeichnungen von ihm werden in Auktionshäusern feilgeboten, Filme, „Der Untergang", Bücher, „Er ist wieder da".

Seine Ur-Enkel sind wieder da, sie werfen Brandbomben auf Flüchtlingsheime.

Mit dem Gold-Zug ist Hitler wieder da. Das Finstere, das Abscheuliche.

Die Schatzsuche nach dem Nazi-Gold ist für mich wie in Scheiße suchen. Ich will von den Nazis nichts mehr wissen.

Herzlichst

Ihr Franz Josef Wagner

Flüchtlings-Krise
Endlich sagt die Kanzlerin, was Sache ist!
Entschlossen: Kanzlerin Angela Merkel (61) gestern in der Bundespressekonferenz

Von R. SCHULER

Berlin – Eigentlich sollte es Angela Merkels (61, CDU) große Sommer-Pressekonferenz zu vielen Themen werden. Doch dann ging es fast ausschließlich um Flüchtlinge...

Eine Stunde und 40 Minuten nahm sich die Kanzlerin Zeit und machte klar, was die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise tun wird. Ein starker Auftritt!
  • Endlich sagte Merkel, wie die Flüchtlinge versorgt werden sollen: „Deutsche Gründlichkeit ist super. Aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gefordert." Unterkünfte, Arztbesuche, Schul-Unterricht für Kinder – all das soll zügig und unbürokratisch geregelt werden. Der Staat müsse u.a. bei bestimmten Vorschriften (z. B. Brandschutz) vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsheimen zu vereinfachen, sagte die Kanzlerin.
  • Endlich stellte Merkel klar, dass Deutschland Fremdenhass nicht duldet: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen." Ihre Mahnung an viele Bürger, nicht auf rechtsradikale Parolen reinzufallen: „Folgen Sie denen nicht. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand."
  • Endlich erklärte Merkel, wie die Leistungen für Flüchtlinge finanziert werden: „Es ist klar, dass wir (der Bund, Anm. d. Red.) mehr tun, als wir bislang tun." Glücklicherweise sei die Haushaltslage gut. Heißt: Der Bund muss keine neuen Schulden machen, das Geld kommt aus dem Etat-Überschuss (aktuell 10 Milliarden Euro). 
  • Endlich sagte Merkel, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssen: „Diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten, müssen dann aber auch rasch in ihre Herkunftsländer zurück."
  • Endlich begründete Merkel, warum wir in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge aufnehmen und danach vielleicht noch viel mehr: „Wir haben das Grundrecht auf Asyl, auf das wir sehr stolz sein können. (...) Wir achten die Menschenwürde jedes Einzelnen. (...) Wir müssen jetzt unsere humanitäre Pflicht erfüllen."
  • Endlich sagte Merkel, was sie selbst über die Krise denkt: „Wir sind mit Bildern konfrontiert, die unsere Vorstellungen und die unsere Kraft übersteigen."
  • Endlich machte Merkel den Deutschen Mut: „Wir stehen vor einer großen nationalen Aufgabe. Deutschland ist ein starkes Land. Deutschland ist ein Land der Hoffnung. Unser Motiv muss sein: Wir schaffen das!"
Am Ende lobte die Kanzlerin sogar die Medien: „Ich möchte Sie ausnahmsweise mal ermutigen. Sie zeigen Vorbilder und machen anderen Mut."

Das hat Angela Merkel bisher noch nie getan ...
So fand Til Schweiger die Merkel-Rede
Berlin – Kino-Star Til Schweiger (51) steht wie kaum ein anderer für Flüchtlingshilfe. BILD fragte ihn, was er von der Merkel-Rede hält.

Von TIL SCHWEIGER

„Ich war sehr enttäuscht von Angela Merkel, weil sie so lange geschwiegen hat – ich finde sie nämlich eigentlich ziemlich gut. Nun hat sie endlich eine Ansage gemacht.

Sie hat vom unvorstellbaren Leid der Flüchtlinge gesprochen, unter dem wahrscheinlich jeder von uns zusammenbrechen würde. Richtig: Vielen Menschen fehlt die Vorstellungskraft. Sie haben nie gesehen, wie schreiende, blutende Kinder durch Aleppo rennen.

Ich gebe der Bundeskanzlerin auch recht, wenn sie sagt: Europa muss diese Herausforderung gemeinsam stemmen. Es kann nicht alles auf unseren Schultern lasten.

Unsere Pflicht ist es, Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen, Schutz zu gewähren. Und bei denen, die laut der Bundeskanzlerin keine Bleibeperspektive haben, muss für eine humane, schnelle Rückführung gesorgt werden.

Vor allem aber wünsche ich mir, dass Politiker unser starkes Land mehr motivieren. Wir müssen Mut machen, dass wir das zusammen gewuppt kriegen!"

Aufgezeichnet von Iris Rosendahl
Wortführer für Flüchtlinge: Til Schweiger (51)
Geht's noch, Herr Bsirske?
Ver.di-Boss gegen Tarif-Vertrag für Mitarbeiter
Ver.di-Boss Frank Bsirske (63)
Von D. HOEREN

Berlin – Als Chef der Gewerkschaft Ver.di (2 Mio. Mitglieder) kämpft Frank Bsirske (63) hart wie kaum ein anderer für Tarifverträge, kräftige Lohnerhöhungen! Bei den eigenen Mitarbeitern tritt er dagegen mächtig auf die Bremse ...

Der Gewerkschaftsboss verweigert den rund 3000 Ver.di-Beschäftgten bislang einen eigenen Tarifvertrag. Die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter sind stattdessen in Betriebsvereinbarungen geregelt. Außerdem bietet der Ver.di-Vorstand den Beschäftigten laut „Handelsblatt" gerade mal 2 % mehr Lohn. Im Kita-Tarifstreit im Frühjahr z. B. hatte Bsirske für Erzieher im Schnitt 10 % mehr gefordert.

Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) wehrt sich, will mit Bsirske über einen Tarifvertrag verhandeln. GdG-Chef Bernhard Stracke (65) zu BILD: „Herr Bsirske fordert immer Tarifverträge für alle Beschäftigten. Dann muss er das auch für Verdi-Mitarbeiter zulassen."

Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs (66) ist empört: „Das Verhalten von Herrn Bsirske ist absolut inakzeptabel. Als Chef des Unternehmens Ver.di muss er das für sich gelten lassen, was er bei anderen Betrieben fordert."

Was sagt Bsirske? Er lässt auf die Ver.di-Satzung verweisen, die keinen Tarifvertrag vorsieht. Ein Sprecher: „Die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei Ver.di liegen trotzdem über denen vergleichbarer Organisationen."
Star-Dirigent Barenboim
Politiker rügen Iran für Einreise-Verbot
Star-Dirigent Barenboim (72)
Berlin – Scharfe Kritik aus Deutschland am Iran!

Politiker sind empört, dass das Mullah-Regime Stardirigent Daniel Barenboim (72), der mit der Staatskapelle Berlin ein Konzert in Teheran geben wollte, ausgeladen hat. Begründung der Absage: Barenboims israelische Staatsbürgerschaft.

Kanzlerin Merkel (61) kritisierte, es sei beim Iran „keine Wende zu erkennen, was die Akzeptanz Israels anbelangt". Reinhold Robbe (60, SPD), Chef der deutsch-israelischen Gesellschaft: „Die Zurückweisung von Barenboim belegt eindrucksvoll, dass die Mullahs in Teheran Israel von der Landkarte tilgen wollen."

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter (51): „Ein Fehler, beim Atomabkommen die Interessen Israels auszuklammern."
(rok/hak.)
Bombenanschlag erschüttert Ukraine
Kiew – Zusammenhalt im blutigen Inferno: Zwei Polizisten helfen ihren Kollegen, die nach einer Bombenexplosion verwundet auf den Stufen zum ukrainischen Parlament liegen (Foto). Ukrainische Nationalisten hatten bei den gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform einen Sprengsatz gezündet. 100 Menschen wurden dabei verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde wurde von einem Splitter ins Herz getroffen und starb.
KKH-Chef Fordert
Firmen sollen höhere Kassenbeiträge schultern
Im nächsten Jahr werden die Krankenkassen-Beiträge voraussichtlich um bis zu 0,3 Punkte steigen – und die Arbeitgeber sollen die Hälfte der Zusatzlasten übernehmen!

Lesen Sie mit BILDplus, womit Ingo Kailuweit, Chef der Krankenkasse KKH seine Forderung begründet.

Lesen Sie den Artikel hier.
Zins-Ausgaben des Bundes auf 24-Jahres-Tief
Berlin – Finanzminister Schäuble (CDU) muss für die Kredite des Bundes so wenig Zinsen zahlen wie seit 1991 nicht! Für 2015 rechnet Schäuble mit 23,2 Milliarden Euro Zinslasten, für 2017 sogar nur mit 22,4 Mrd. Euro. Grund: das Leitzins-Rekordtief. Zum Vergleich: 2008 hatte der Bund noch 40,2 Milliarden Euro Zinsen für die Kredite gezahlt.
Der BILD-Wahlcheck
Rechte AfD legt zu
2169 Befragte, Zeitraum: 28.-31.8.2015
Berlin – Die rechtskonservative AfD kann in der Wählergunst zulegen, kommt im aktuellen INSA-Meinungstrend für BILD auf 4,5 % (+1 zur Vorwoche). INSA-Chef Hermann Binkert: „Das Thema Flüchtlinge spielt der AfD offenbar in die Hände. Insgesamt stimmen derzeit 15,5 Prozent der Wähler für Parteien, die aktuell an der 5-Prozent-Hürde scheitern würden."
Gewinner
Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge (59) ist ein Gentleman alter Schule! Er schickte Celia Sasic (27) nach ihrer Wahl zu Europas Fußballerin des Jahres einen dicken Blumenstrauß nach Hause. Die Stürmerin auf Facebook: „Vielen lieben Dank an Herrn Rummenigge und den FC Bayern München für die gelungene und schöne Überraschung." BILD meint: Lass Blumen sprechen!
Verlierer
Ex-„Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman (56) nervt wieder mit rechtsradikalen Thesen. In einem Aufsatz faselt sie von Deutschland, „welches nun von unzähligen Asylsuchenden (...) eingenommen wird". Herman: „Unsere alte Kraft, unsere christliche Kultur, Glaube und Tradition, werden zerstört." Sie nennt das einen „irreparablen Vorgang". BILD meint: Selber irreparabel!
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