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01.08.2015
Lieber Herr Ivanov,

„das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln... gegen Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf Hirnrissigkeit", schrieb am Abend der „Postillon" und traf damit den Nagel auf den Kopf.

Tatsächlich hätte dem 67-jährigen Range bei seinen Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs „netzpolitik.org" allein durch das „2007er Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewusst sein müssen, dass Durchsuchungen von Redaktionen und die Verhängung von Strafbefehlen immer schwerwiegende, verfassungswidrige Eingriffe in die in Artikel 5 grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit sind. Und entsprechende Reaktionen nach sich ziehen. Der Staat darf nie auch nur den Hauch eines Eindrucks zulassen, Journalisten juristisch (oder anderweitig) verfolgen zu wollen. Auch eine Grauzone darf es nicht geben. Spät ist dies den Verantwortlichen klar geworden. Spät, aber zu spät.

Mitglieder der türkischen Regierung sind nicht froh über jüngste Reisehinweise aus dem Auswärtigen Amt: Auf der Website des AA mahnen Steinmeiers Diplomaten aufgrund fachlicher Hinweise vor der Benutzung von U-Bahnen und Bussen in Istanbul. Anlass genug für meinen Kollegen Rolf Kleine, Steinmeier zu fragen: Kann ich in der Türkei überhaupt noch Urlaub machen? Was Deutschlands Außenminister dazu sagt, lesen Sie hier.

Unionsstrategen und die, die es sein wollen, haben sich eine besonders perfide Art ausgedacht, um ihre Verantwortlichkeit für die (bröckelnde) Unterstützung der Tsipras-Regierung zu verkleistern: viel Gerhard Schröder stecke in Tsipras, behaupten sie. Was sie nicht erwähnen: anders als die umstrittenen Milliardenprogramme für Griechenland hat Schröders Agenda 2010 die Steuerzahler entlastet, nicht belastet.

Wie Tsipras mit der bedrohlich werdenden Kritik an seinem verglühten Ex-Medien-Starminister Varoufakis umgegangen ist, hätte allerdings auch Gerhard Schröder erfreut. Im Parlament bekannte Tsipras gestern, er selbst sei für die Grexit- und Hackerpläne verantwortlich und habe „Herrn Varoufakis" dazu den Auftrag erteilt. Schröderlike auch die Verteidigung von Varoufakis, nicht ohne ihm ein paar Schrammen zuzufügen. Tatsächlich könne man Varoufakis kritisieren, sagte Tsipras, u.a. „für seine zahlreichen Interviews und Statements", dafür wo er Urlaub mache oder seinen schrägen Geschmack bei Hemden (Varoufakis war in einer Farb-Explosion erschienen), ein Krimineller sei er jedoch nicht. Klar, sonst wäre – nach diesem Eingeständnis – womöglich auch Tsipras einer.

Ich wünsche Ihnen ein vergnügliches Wochenende
Ihr Béla Anda
BILD Politik-Chef
Stellvertretender Chefredakteur
BILD-Kommentar
Von PETER TIEDE
Schon wieder eine Mogelpackung!
Die Verhandlungen über das 3. Griechen-Hilfspaket haben noch gar nicht richtig begonnen, da droht schon alles auseinanderzufliegen!

Oder besser: aufzufliegen. Der IWF spricht zaghaft aus, was alle wissen über das 3. Rettungspaket: Hält nicht, kommt nie an! Da ist zu wenig drin!

Schon zu Verhandlungsbeginn gestern in Athen ist also klar: Das Rettungspaket wird wieder eine Riesen-Mogelpackung!

Alle rechnen sich die Wahrheit schön. Das neue Hilfspaket: nur das 3. vor dem 4.

Pfusch und Murks und Selbst- und Wählerbetrug auf allen Seiten.

Und in Athen?

Da herrscht ein Regierungschef, der die Euro-Verhandlungen mit Krieg vergleicht, seinem Finanzminister schon vor der Wahl den Grexit-Plan befahl, ein Ex-Finanzminister, der sich ein „Kriegs-Kabinett" bastelte ...

Mal ehrlich: Was soll der Sch ...?
Die ersten Griechen-Retter springen ab
UND AM ENDE ZAHLEN WIR GANZ ALLEINE ...
Will Reformen und Schuldenschnitt: IWF-Chefin Christine Lagarde (59), Ex-Finanzministerin Frankreichs, in ihrer Jugend erfolgreiche Synchronschwimmerin
Von P. TIEDE (Athen) und D. HOEREN

Athen – Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF), einer der großen Geldgeber und Reform-Kontrolleure, hat massive Zweifel am 3. Hilfspaket für Griechenland! Und droht jetzt, bei der nächsten Rettungsrunde ganz auszusteigen.

Ausgerechnet der IWF! Die kompromisslosen Experten der in Washington ansässigen Organisation waren bisher stets enge Verbündete der Deutschen, wenn es darum ging, die griechische Regierung zum Sparen und zu Reformen zu zwingen. Kanzlerin Merkel (61, CDU) setzte auf sie, Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) auch. Doch jetzt springen die IWF-Experten ab!

Denn: Der IWF bescheinigt dem griechischen Staat öffentlich und in internen Papieren ein Dreifachproblem:

1. Reformunwillen – die Griechen-Regierung muss erst die beschlossenen Reformen auf den Weg gebracht haben, bevor der IWF bereit ist, sich am Hilfspaket mit den angekündigten Milliarden (insgsamt bis zu 86 Mrd. Euro) zu beteiligen. Doch diese Reformen (z. B. Kündigungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen) liegen auf Eis, werden nicht umgesetzt oder gar von der griechischen Regierung rückgängig gemacht.

2. Der IWF und Wirtschaftsforscher werfen der Tsipras-Regierung vor, den Aufschwung abgewürgt zu haben. Die Folge: Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3 %. Die Gläubiger (u. a. Deutschland) müssten auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten, fordert der IWF. Wird dieses Szenario Wirklichkeit, müssen die Euro-Staaten, allen voran Deutschland, Milliarden abschreiben.

3. Aus dem Verkauf von Staatsbesitz soll Athen laut Vereinbarung 50 Milliarden Euro einnehmen und davon Banken stabilisieren, Investitionen und Schulden bezahlen. Doch selbst die EU-Kommission rechnet nur mit Erlösen von maximal 2,5 Mrd. Euro bis 2018. Der IWF glaubt gar nur an 1,5 Mrd. Euro. Und beklagt, Athen sei grundsätzlich unwillig, die angekündigten Erlöse durch Verkauf oder Versteigerung von Staatsbesitz tatsächlich zu erlösen.

Ändert sich das alles nicht, droht der IWF jetzt, als Zahler ganz auszusteigen! Dann stünden Europa und Deutschland am Ende mit dem Milliardenloch für Griechenland alleine da.
„Er ist ein Spaltpilz"
Union kritisiert Varoufakis
Berlin – Die CDU stellt Äußerungen von Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis (54) infrage. Der hatte im „New Yorker" behauptet, ein Christdemokrat habe ihn in Athen besucht, dabei die Rettungs-Politik von Kanzlerin Merkel kritisiert. Varoufakis sei „gerne als Spaltpilz unterwegs", sagte EU-Politiker Gunther Krichbaum (51, CDU). Axel Fischer (49, CDU) zu BILD: „Ich traue Varoufakis keinen Millimeter." (km)
Tsipras gesteht „Ich gab den Auftrag für den Grexit-Plan"
Athen – Also doch! Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (41) hat zugegeben, persönlich hinter dem Geheim-Plan („Plan B") seines Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis (54) zu stecken, der für einen Grexit die Steuerdaten der Griechen hacken wollte (BILD berichtete)!

Tsipras gestern im Parlament in Athen: „Selbstverständlich gab ich den Befehl, (...) eine Spezialeinheit zu bilden und einen Plan zu erarbeiten, um das Land im Notfall zu verteidigen."

Damit kann es nun auch für Tsipras gefährlich werden! Denn genau deswegen wird gegen Varoufakis bereits ermittelt.

Der Verdacht: Hochverrat! (pet/spy)
Gab Befehl für „Plan B": Griechenlands Premier Alexis Tsipras (41) gestern im Parlament
„Schräger Geschmack", sagt Premier Tsipras über Varoufakis' Hemdenwahl
Schleuser setzen Flüchtlinge auf Autobahn aus
Gestrandet in Deggendorf: Flüchtlinge inmitten Bayerns, festgesetzt von der Polizei. Von den Schleusern fehlt jede Spur
Deggendorf/Berlin – Das Flüchtlingsdrama in Deutschland – es wird immer schlimmer!

Jetzt setzen skrupellose Schleuser die Asylsuchenden sogar schon mitten auf den Autobahnen aus. Gestern Morgen irrten etwa 100 Flüchtlinge ziellos auf den Seitenstreifen der A 3 im Landkreis Deggendorf (Niederbayern) herum. 40 Menschen wurden von der Polizei bei Iggensbach aufgegriffen, 55 weitere nahe Metten. Von den Schleusern keine Spur.

Dass so viele Flüchtlinge so weit ins Landesinnere geschleust werden, ist eher ungewöhnlich. Der Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern Michael Emmer zu BILD: „Früher gab es dieses Problem nur in Grenznähe rund um Passau. Das hier hat eine ganz neue Dimension." Allein im Juli habe die Polizei 1500 Flüchtlinge entlang der A 3 aufgegriffen.

Wegen der Flüchtlinge auf der Autobahn erwägt die Polizei jetzt sogar ein Tempolimit von 80 km/h für Teile der A 3 (Straubing-Bogen bis Suben). So soll verhindert werden, dass Autofahrer versehentlich in die Menschengruppen auf den Seitenstreifen rasen. Polizei-Sprecher Emmer: „Das ist sonst zu gefährlich." Die Entscheidung über ein Tempolimit liegt bei der Autobahndirektion Südbayern. Die sogenannte Balkanroute aus Osteuropa über die A 3 gilt inzwischen als eine der Hauptrouten für Flüchtlinge. In den vergangenen Tagen musste auch schon die Bahnstrecke zwischen Plattling und Landshut für Stunden gesperrt werden, weil Flüchtlinge auf dem Gleis unterwegs waren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel (55) besuchte gestern eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast (282 Flüchtlinge aus 14 Nationen).

Der Vize-Kanzler erklärte: „Es ist skandalös, dass Europa sich nicht darauf verständigen kann, wie es Flüchtlinge aufnimmt, verteilt und menschlich behandelt." Das sei für ihn „das schlimmste Versagen der Europäischen Union, seit ich denken kann". (ks/tw)
Auswärtiges Amt warnt vor U-Bahn-Fahrten in Istanbul
Muss man Angst vor Urlaub in der Türkei haben, Herr Steinmeier?
„Viele meiner Mitarbeiter machen Urlaub in der Türkei" ... Außenminister Frank-Walter Steinmeier (59, SPD)
Bei dem Anschlag in der Türkei vor mehr als einer Woche sind insgesamt 32 Menschen getötet worden.

Seit dem ist nichts mehr, wie es war:

Der türkische Präsident Erdogan (61) hat trotz aller Mahnungen seiner Nato-Partner den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt und nun einen Zwei-Fronten-Krieg riskiert – gegen die Kurden und gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS).

Da bleibt die Frage, wie sicher ein Türkei-Urlaub in diesen Zeiten noch sein kann, wenn schon das Auswärtige Amt vor U-Bahn-Fahrten in Istanbul warnt.

BILD hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (59, SPD) gefragt, ob man vor einem Urlaub in der Türkei Angst haben muss.

Den Artikel lesen Sie hier.
Gewinner
In der Kürze liegt die – Kohle! Über 100 Millionen Dollar haben die Rolling Stones mit ihrer „Zip Codes"-US-Tour erspielt. Mit gerade einmal 14 Konzerten in drei Monaten. Die Besucher können ein Liedchen vom Stones-Erfolg singen: Ein Ticket kostete durchschnittlich 160 Euro ... BILD meint: Jumpin' Jack CASH!
Verlierer
Im September wäre Franz Josef Strauß († 73) 100 geworden – und jetzt das: „Spiegel Online" meldet, dass die Münchener Villa des bayerischen Polit-Urgesteins  zwangsversteigert werden muss. Grund: Sein Sohn Franz Georg Strauß (54) ist in eine „finanzielle Schieflage" geraten. BILD meint: Ein Strauß und Geldprobleme?
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