| Von P. TIEDE (Athen) und D. HOEREN
Athen – Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF), einer der großen Geldgeber und Reform-Kontrolleure, hat massive Zweifel am 3. Hilfspaket für Griechenland! Und droht jetzt, bei der nächsten Rettungsrunde ganz auszusteigen.
Ausgerechnet der IWF! Die kompromisslosen Experten der in Washington ansässigen Organisation waren bisher stets enge Verbündete der Deutschen, wenn es darum ging, die griechische Regierung zum Sparen und zu Reformen zu zwingen. Kanzlerin Merkel (61, CDU) setzte auf sie, Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) auch. Doch jetzt springen die IWF-Experten ab!
Denn: Der IWF bescheinigt dem griechischen Staat öffentlich und in internen Papieren ein Dreifachproblem:
1. Reformunwillen – die Griechen-Regierung muss erst die beschlossenen Reformen auf den Weg gebracht haben, bevor der IWF bereit ist, sich am Hilfspaket mit den angekündigten Milliarden (insgsamt bis zu 86 Mrd. Euro) zu beteiligen. Doch diese Reformen (z. B. Kündigungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen) liegen auf Eis, werden nicht umgesetzt oder gar von der griechischen Regierung rückgängig gemacht.
2. Der IWF und Wirtschaftsforscher werfen der Tsipras-Regierung vor, den Aufschwung abgewürgt zu haben. Die Folge: Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3 %. Die Gläubiger (u. a. Deutschland) müssten auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten, fordert der IWF. Wird dieses Szenario Wirklichkeit, müssen die Euro-Staaten, allen voran Deutschland, Milliarden abschreiben.
3. Aus dem Verkauf von Staatsbesitz soll Athen laut Vereinbarung 50 Milliarden Euro einnehmen und davon Banken stabilisieren, Investitionen und Schulden bezahlen. Doch selbst die EU-Kommission rechnet nur mit Erlösen von maximal 2,5 Mrd. Euro bis 2018. Der IWF glaubt gar nur an 1,5 Mrd. Euro. Und beklagt, Athen sei grundsätzlich unwillig, die angekündigten Erlöse durch Verkauf oder Versteigerung von Staatsbesitz tatsächlich zu erlösen.
Ändert sich das alles nicht, droht der IWF jetzt, als Zahler ganz auszusteigen! Dann stünden Europa und Deutschland am Ende mit dem Milliardenloch für Griechenland alleine da. | | | | |
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